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08.06.2020

Zulassungssteuerung der Ärzte im ambulanten Bereich

CURAVIVA Schweiz begrüsst zielführende Einigung im Parlament.

Am 8. Juni 2020 behandelte das Parlament die neue Zulassungssteuerung der Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich. Da beide Räte die Vorlage bereits dreimal beraten hatten, musste nun die Einigungskonferenz ans Werk.

Noch umstritten war unter anderem, ob die Krankenversicherungen ein Beschwerderecht gegen kantonale Erlasse zur Zulassungssteuerung erhalten sollen. Der Ständerat hatte das stets abgelehnt, schliesslich setzte er sich auch in der Einigungskonferenz durch. Aus Sicht von CURAVIVA Schweiz stellt das ein gutes Omen dar: Im Rahmen der Diskussion zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, steht auch ein Beschwerderecht der Krankenversicherer gegen kantonale Entscheide zur Planung von neuem Pflegeinstitutionen zur Diskussion. CURAVIVA Schweiz erachtet diese Massnahme als nicht zielführend und rechtstaatlich bedenklich, da die Kantone diese Zulassungen aus eigenem Interesse bereits heute sorgfältig vornehmen.

Bereits in der Sommersession 2019 hatten sich National- und Ständerat darüber geeinigt, dass Neuzulassungen von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich, die zulasten der OKP Leistungen abrechnen, an die Pflicht geknüpft ist, ein elektronisches Patientendossier anzubieten. Die Betroffenen sollen einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft im Sinne der Gesetzgebung über das elektronische Patientendossier beitreten. CURAVIVA Schweiz hatte sich für diese Voraussetzung ausgesprochen: Im Sinne einer effizienten und wirksamen integrierten medizinischen Versorgung ist es für die Pflegeinstitutionen von grosser Bedeutung, dass sie auf die Zuverlässigkeit der medizinischen Dossiers ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zählen können.

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