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09.12.2020

Vergütung des Pflegematerials

CURAVIVA Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats – bedauert aber eine weitere Verzögerung der Umsetzung.

Auch der Ständerat ist der Ansicht, dass die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen sollen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. In der aktuell laufenden Wintersession des Parlaments hat er die entsprechende vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesanpassung betreffend die Vergütung des Pflegematerials angenommen. CURAVIVA Schweiz begrüsst diesen wichtigen Schritt ausdrücklich: Mit weiteren Verbänden der Leistungserbringer, aber auch Patientenorganisationen, der GDK und den Verbänden der Städte und Gemeinden hat er sich seit 2018 für diese Regelung eingesetzt.

Nachdem der Nationalrat die Regelung in der Herbstsession 2020 auch angenommen hatte, rückt ihre tatsächliche Inkraftsetzung immer näher. Dies obschon der Ständerat noch eine Übergangsbestimmung in die Vorlage mit dem Ziel eingebaut hat, die Finanzierung von Pflegematerial namentlich in der Palliativpflege zu sichern. Die betroffenen Materialien befinden sich derzeit noch nicht auf der entsprechenden Vergütungsliste. Wegen dieser Differenz muss das Gesetz noch einmal in den Nationalrat.

Da die gesetzliche Regelung sehr allgemein gehalten wird, könnten sich heikle Fragen bei der Erarbeitung des entsprechenden Umsetzungsrechts stellen. CURAVIVA Schweiz wird aufmerksam darauf achten, dass diese finale Konkretisierung der vom Bundesrat geäusserten Absichten sowie dem parlamentarischen Willen treu bleibt.  

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