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20.10.2020

Vergütung des Pflegematerials und Finanzierung der Palliative Care

Wichtige und erfreuliche Etappenziele dank Gesundheitskommission des Ständerats erreicht.

Pflegematerial

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat die Annahme der vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesanpassung betreffend die Vergütung des Pflegematerials im Hinblick auf die Wintersession des Parlaments am 20. Oktober 2020 beantragt. Gemäss Vorschlag des Bunderates sollen künftig sowohl durch Pflegefachpersonen verwendete Pflegemittel (Fremdanwendung), als auch von den Patienten selbst oder von einer nichtberuflich mitwirkenden Person verwendete Mittel (Selbstanwendung) von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden. Aktuell trifft dies nur im Falle der Selbstanwendung zu. Dies hat grosse Abgrenzungsprobleme zur Folge.

Mit weiteren Verbänden der Leistungserbringer, aber auch Patientenorganisationen, die GDK und die Verbände der Städte und Gemeinden setzt sich CURAVIVA Schweiz seit 2018 dafür ein, dass eine Neuregelung umgesetzt wird. Nun ist eine Lösung in Reichweite, wobei deren tatsächlichen Umsetzung noch geregelt werden muss, was erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. CURAVIVA Schweiz wird darauf achten, dass diese Konkretisierung dem parlamentarischen Willen treu bleibt.

Palliative Care

Ebenso erfreulich ist der einstimmig getroffene Beschluss der Kommission, eine Motion zur Förderung der Palliative Care einzureichen. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, eine schweizweit bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung am Lebensende zu gewährleisten.

Auch wenn der grundlegende Handlungsbedarf seit Jahren unbestritten ist, fehlen nach wie vor greifbare Ansatzpunkte zu einer angemessenen Finanzierung der Palliative Care-Leistungen, sowohl in der stationären Langzeitpflege in Pflegeinstitutionen als auch im Spitalbereich, bei den Hospizen und im ambulanten Bereich (Hausärztinnen, Hausärzte und Spitex). Mit der Kommissionsmotion soll jetzt auf einen ganzheitlichen Ansatz abgestellt werden: Überall, wo Palliative Care eingesetzt wird, soll eine konsequente und koordinierte Finanzierung zum Zuge kommen. Aber auch soll die Verbindlichkeit der Regelungen zur Palliative Care dadurch deutlich erhöht werden, dass die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Nicht alle Voraussetzungen einer angemessenen Erbringung von Palliative Care-Leistungen werden durch die Motion berücksichtigt. Unverzichtbar ist insbesondere der Einbezug von Menschen mit Behinderung. Trotzdem stellt sie einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. CURAVIVA Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass ihre Konkretisierung den realen Bedürfnissen der Pflegeheime und Institutionen auf dem Terrain berücksichtigt.

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