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12.09.2019

Stellungnahme zur Änderung der EL-Verordnung

CURAVIVA Schweiz begrüsst die Vorlage grundsätzlich, ortet aber Mängel.

Nachdem das Parlament eine umfassende Revision über die Ergänzungsleistungen (EL-Reform) verabschiedet hat, muss auch das Umsetzungsrecht (Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) an die Gesetzesreform angepasst werden. CURAVIVA Schweiz begrüsst die Vorlage nach detaillierter Analyse grundsätzlich, sieht aber bei einzelnen Regelungen Änderungsbedarf.
  • CURAVIVA Schweiz setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Interessen der Rentnerinnen und Rentner gewahrt bleiben. Daher soll nicht jede Ausgabe sofort als anrechenbarer Vermögensverzehr gelten, der zu einer Leistungskürzung bei der EL führt.

  • Um die Interessen der Leistungserbringer noch besser zu schützen, fordert CURAVIVA Schweiz die Aufnahme einer zusätzlichen Abtretungsregelung der EL-Gelder an die Heime. Damit sinkt das Risiko, dass die für den Heimaufenthalt errechneten EL-Beiträge zweckentfremdet werden und ungedeckte Kosten bei den Heimen hängen bleiben.

  • Schliesslich rügt der nationale Branchenverband die lange Bearbeitungsdauer von 90 Tagen, die die Verordnung für die Verfügung von Anspruch und Höhe einer jährlichen Ergänzungsleistung vorschlägt und beantragt 60 Tage. Die EL soll für betroffene Personen mit knappen finanziellen Mitteln rasch Erleichterung bringen. Eine Frist von 60 Tagen ist aus Sicht CURAVIVA Schweiz für EL-Stellen zumutbar.

Downloads

ELV-Änderung | Vernehmlassungsantwort (pdf, 257 KB)

CURAVIVA Schweiz | 12. September 2019

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