News - News - 7. Revision der Invalidenversicherung

10.12.2019

7. Revision der Invalidenversicherung

Durchzogene Bilanz mit Fragezeichen zur Effektivität.

Die 7. Revision der Invalidenversicherung («Weiterentwicklung der IV») konnte nach einer zügigen Beratung durch das Parlament während der Wintersession nicht ganz fertig beraten werden. Die Differenzbereinigung findet in der nächsten Session statt. Die Revision ist insgesamt durchzogen ausgefallen:

  • Positiv zu werten ist, dass bei den beruflichen Eingliederungs- und den medizinischen Massnahmen, der Beratung und Begleitung der betroffenen Menschen sowie bei den Anforderungen an die Qualität der Gutachten die Anliegen von CURAVIVA Schweiz und Behindertenorganisationen vom Parlament insgesamt weitgehend berücksichtigt wurden.
  • Hingegen hatte CURAVIVA Schweiz im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Taggeld sowie mit den Kriterien des Geburtsgebrechens klarere Regeln gewünscht als diejenigen, die nun vom Parlament verabschiedet worden sind.
  • CURAVIVA Schweiz ist auch darüber erleichtert, dass keine Kürzung der Kinderrente erfolgt ist. Hingegen ist zu bedauern, dass die grosse Kammer daran festhielt, der Begriff „Kinderrente“ mit demjenigen der "Zusatzrente für Eltern" zu ersetzen: Nur wegen dieser kleinen Differenz zum Ständerat kann die Vorlage erst in der Frühjahrsession 2020 verabschiedet werden.
  • Ambivalent fällt auch die Bilanz beim neuen stufenlosen Rentensystem aus, da dieses für die Betroffenen je nach Invaliditätsgrad zu Schlechter- oder Besserstellungen führt. Positiv ist auf jeden Fall, dass die Fehlanreize, die aus dem bisherigen Rentensystem resultieren, beseitigt werden. Darüber hinaus: Dass ab dem 55. Altersjahr eine Besitzstandgarantie für die Versicherten gilt, ist zu begrüssen.

Die durchzogene Bilanz der 7. IV-Revision widerspiegelt die unterschiedlichen Interessen und die Vielschichtigkeit der Vorlage. Die von CURAVIVA Schweiz vom Anfang an begrüssten Ziele der Revision wurden eingehalten, nämlich die Stärkung des Eingliederungspotentials und der Vermittlungsfähigkeit von Jugendlichen und von psychisch erkrankten Menschen, sowie die Verbesserung der Koordination der beteiligten Akteure. Können sie aber tatsächlich erreicht werden?

Zurück