News - News - Rückblick auf die Herbstsession 2020

25.09.2020

Rückblick auf die Herbstsession 2020

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Corona-Krise

Pflege

Gesundheitskosten

Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter / Förderung der frühen Kindheit

Kopie von Leistungsabrechnungen

Weitere Geschäfte:

Corona-Kredite im Allgemeinen

MiGeL-Produkte

Kinderrechte

Menschen mit Behinderungen

Kurzarbeit

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021 bis 2024

Datenschutz

Medizinische Leistungen für Minderjährige

Advanced Practice Nurses

Alzheimer


 

Corona-Krise

Das Corona-Notrechtsregime soll in ordentliches Recht überführt werden. Das entsprechende dringliche Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; 20.058) wurde in der Session zum ersten Mal im Plenum diskutiert – und zwar intensiv. Das Parlament versuchte dabei, das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Gewisse Parlamentarier wehrten sich etwa gegen pandemiebedingte Einschränkungen, Impfzwang oder gar gegen die Vorlage selber. Diese Bestrebungen schiessen allerdings am Ziel vorbei: Denn diese Einschränkungen sind durch das Epidemiengesetz geregelt und nicht im neuen Covid-Gesetz. Und einen Impfzwang gibt es nicht. Das Gesetz schafft vielmehr die rechtliche Grundlage, damit die beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten können. Nach je drei Beratungsrunden konnten National- und Ständerat nicht alle Differenzen klären. Erst in der Schlussabstimmung wurde der Kompromiss der Einigungskonferenz genehmigt. Das Gesetz tritt bereits am Tag nach der Sessionsschluss in Kraft.

Gleichzeitig beriet das Parlament auch mehrere Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Pandemie – mit unterschiedlichem Ausgang: Einige Anliegen waren bereits erfüllt, andere sind ins neue Covid-19-Gesetz eingeflossen. Des Weiteren sollen die politischen Lehren, welche aus der Corona-Pandemie gezogen werden können, Eingang in die Legislaturplanung 2019-2023 finden (parlamentarische Geschäftsnummer 19.078).

Gemäss einem vom Ständerat knapp angenommenen Postulat von Matthias Michel (FDP/ZG) soll der Bundesrat aufzeigen, wie ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum für Krisenlagen geschaffen werden kann finden (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3280). Die Corona-Krise habe gezeigt, dass es nicht nur funktionierende Notorganisationen brauche, sondern auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein Gremium aus Vertretern der Bundesversammlung, der kantonalen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft, das in ausserordentlichen Lagen die Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert, lehnte der Ständerat jedoch ebenso ab wie die Schaffung eines permanenten operativen Krisenstabs.

Der Bundesrat soll eine umfassende Analyse der auf nationaler und kantonaler Ebene getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durchführen. Das fordert ein von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Postulat, das der Nationalrat angenommen hat (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3242). Dabei soll der Bundesrat auch die Massnahmen von anderen Ländern prüfen. Basierend auf diesen Auswertungen soll er mögliche Änderungen des Pandemieplans und des Epidemiegesetzes präsentieren.

Gemäss einem angenommenen Postulat der FDP-Liberalen Fraktion soll der Bundesrat die für die Notversorgung unentbehrlichen Medikamente, Impfstoffe und medizinischen Geräte klar definieren und dem Parlament Umsetzungsvorschläge unterbreiten, um deren Versorgung in der Not sicherzustellen (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3241).

Der Bundesrat muss zur Situation älterer Menschen während der Covid-19-Krise Bericht erstatten, Das verlangt ein vom Präsidenten von CURAVIVA Schweiz, Herrn Laurent Wehrli, eingereichten und nun vom Nationalrat angenommenen Postulat (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3724). Der Bericht soll zusammen mit den Kantonen und den in der Sache interessierten Verbänden erarbeitet werden und eine Synthese der Massnahmen liefern, die im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle umgesetzt werden müssen.

Die Herausforderungen und Situation in den Alters- und Pflegeheime und den Wohnheimen für Menschen mit Beeinträchtigungen in der Corona-Krise sollen aufgezeigt und aufgearbeitet werden. Wo nötig, sind Gesetzesanpassungen einzuleiten. Das resultiert aus einem vom Nationalrat angenommen Postulat von Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG; parlamentarische Geschäftsnummer 20.3721).

Mit einer Motion wollte die Gesundheitskommission des Nationalrates, dass die Tarifpartner im Gesundheitswesen sowie die Kantone zu einer raschen Einigung eingeladen werden, um die Kostenübernahme rund um COVID-19 abschliessend zu verhandeln (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3457). Hätten sich diese nicht geeinigt, so hätte der Bundesrat die Regeln erlassen sollen. Doch lehnte der Ständerat das – vom Nationalrat unterstützte – Ansinnen ab.

Schliesslich sind die Forderungen von CURAVIVA Schweiz und INSOS Schweiz, die zentrale Bedeutung der Alters- und Pflegeheime und der sozialen Einrichtungen sowie deren berechtigte Forderungen nach Abgeltung von Zusatzaufwänden zu anerkennen, im Rahmen von drei Vorstössen (in der Motion 20.4027 von Nationalrat Laurent Wehrli sowie in den Postulaten von Nationalrätinnen Marianne Streiff 20.4016 und Maya Graf 20.4253) aufgenommen worden.

Pflege

Nachdem der Ständerat den Indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (Geschäftsnummer 19.401) in der Sommersession stark abgeschwächt hatte, hatte der Nationalrat in der Herbstsession wieder über die Vorlage zu beraten. Die grosse Kammer sprach sich deutlich für die Empfehlungen ihrer vorberatenden Kommission aus und hielt daran fest, die Ausbildungsförderung im entsprechenden Gesetz verbindlich zu verankern und den Verpflichtungskredit von 469 Millionen Franken nicht zu kürzen. Ebenfalls bekräftigte er die Kompetenzerweiterung des Pflegefachpersonals – und zwar, ohne sie an Vereinbarungen mit den Krankenversicherern zu knüpfen, wie dies der Ständerat will. CURAVIVA Schweiz begrüsst die Entscheide der grossen Kammer für einen substanziellen Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der geeignet ist, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern. Da mit den Beschlüssen des Nationalrats die Differenzen zum Ständerat bestehen bleiben, geht die Vorlage nun wieder zurück an den Ständerat.

Gesundheitskosten

Der Bundesrat hatte dem Parlament ein erstes Massnahmenpaket zur Dämpfung der Gesundheitskosten mit vermeintlich unproblematischen Vorschlägen vorgelegt. Einige davon erwiesen sich dann aber als derart umstritten, dass der Nationalrat das erste Massnahmenpaket aufspaltete und im Sommer den ersten Teil beriet (parlamentarische Geschäftsnummer 19.046). Zentrale Elemente sind die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. CURAVIVA Schweiz hatte zu diesen Vorschlägen nuanciert Stellung genommen, begrüsst sie aber grundsätzlich. In der Herbstsession entschied nun der Ständerat über den ersten Teil – und schuf dabei zahlreiche Differenzen zum Erstrat: Vom Gesetz abweichende Pilotversuche will der Ständerat zulassen – und zwar ohne Einschränkungen (Bundesrat und Nationalrat möchten Experimente nur in bestimmten Bereichen erlauben). Knapp lehnte der Ständerat die Einführung landesweit einheitlicher Tarifstrukturen für ambulante Pauschaltarife ab. Einverstanden ist der Ständerat schliesslich mit der Einsetzung eines nationalen Tarifbüros.

Der zweite Teil dieses ersten Massnahmenpakets hängt noch im Nationalrat fest. Dazu gehört die Einführung eines Beschwerderechts der Krankenversicherer gegen die Planung und den Ausbau von Spitälern und Pflegeinstitutionen. Diese Massnahme ist die einzige, die von CURAVIVA Schweiz kategorisch infrage gestellt wird. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist zurzeit Gegenstand einer öffentlichen Vernehmlassung.

Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter / Förderung der frühen Kindheit

Gemäss Vorschlag der Bildungskommission des Nationalrates soll die ausserschulische Arbeit mit Kindern bereits ab Geburt und nicht wie bisher ab dem Kindergartenalter vom Bund gefördert und unterstützt werden (parlamentarische Geschäftsnummer 17.412). Der Bund soll die Kantone dabei unterstützen, Nach dem Nationalrat in der Sommersession hat der Ständerat die entsprechende Vorlage jetzt auch behandelt – aber mit der Begründung verworfen, die Politik der kleinen Kinder falle ausschliesslich in die Kompetenz der Kantone. Nun wird der Nationalrat noch einmal über den Vorschlag seiner Kommission befinden müssen. CURAVIVA Schweiz bedauert den ständerätlichen Entscheid, auch wenn die Vorbehalte der kleinen Kammer teilweise nachvollziehbar sind. Der nationale Branchenverband hatte Ende 2019 alles in allem positiv zur Vorlage Stellung genommen.

Kopie von Leistungsabrechnungen

Der Nationalrat verlangt Sanktionsmöglichkeiten im Tiers payant gegen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegeinstitutionen und Spitäler, wenn sich diese systematisch weigern, den Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) nahm die grosse Kammer ran (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3777). Die Motion geht nun an den Zweitrat.

 

Weitere Geschäfte:

Corona-Kredite im Allgemeinen

Das Parlament stimmte einer weiteren Tranche von 770 Millionen Franken für die Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Krise zu (parlamentarische Geschäftsnummer 20.042). Davon werden 288,5 Millionen Franken für die Corona-Tests aufgewendet. Rund die Hälfte der 770 Millionen Franken kann mit bereits gesprochenen aber noch nicht verwendeten Krediten kompensiert werden. Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken beschlossen, von denen bislang ungefähr 18 Milliarden Franken gebraucht worden sind. Das ist insbesondere auf die Kurzarbeitsentschädigung zurückzuführen, die nicht in derselben Höhe benötigt wurde wie gedacht. Der Bundesrat geht davon aus, dass das wirtschaftliche Niveau von vor der Krise nicht vor 2024 erreicht sein wird. In der Wintersession 2020 wird voraussichtlich ein weiterer Nachtragskredit behandelt werden.

MiGeL-Produkte

Die grosse Kammer stimmt dem Vorschlag des Bundesrates für die Vergütung des Pflegematerials und damit der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zu (Geschäftsnummer 20.046). Die neue Regelung will, dass die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Nun geht die Vorlage an den Ständerat.

Kinderrechte

Eine Ombudsstelle für Kinderrechte soll geschaffen werden. Diese müssen die notwendigen Kompetenzen bezüglich Informationsaustausch mit Behörden und Gerichten mit einem Auskunftsrecht schaffen und die Finanzierung sicherstellen. Das verlangt eine vom Parlament jetzt definitiv angenommene Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH; parlamentarische Geschäftsnummer 19.3633).

Menschen mit Behinderungen

Angenommen wurde ein Postulat von Nationalrätin Franziska Roth, das Auskunft vom Bundesrat über die Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz verlangt (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3886). Im Bericht soll analysiert werden, wie stark Menschen mit Behinderungen von verschiedenen Formen von Gewalt (physische, psychische, sexuelle, soziale, ökonomische und strukturelle) sowie Vernachlässigung und Grenzüberschreitungen betroffen sind, und wie die Fälle besser erfasst, die Betreuung und Nachsorge von Betroffenen verbessert und die Prävention verstärkt werden können.

Kurzarbeit

Die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung in der Corona-Krise treibt die Kosten für die Arbeitslosenversicherung (ALV) in die Höhe. Das Parlament bewilligte dafür im Juni 14,2 Milliarden Franken. Nun hiessen National- und Ständerat die gesetzliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung gut (parlamentarische Geschäftsnummer 20.057). Der ausserordentliche Bundesbeitrag soll verhindern, dass die ALV in eine Überschuldung gerät und die Beiträge erhöht werden müssen. Eine erste Tranche von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat auf Notrecht abgestützt, ein eigenes Gesetz war dafür nicht nötig.

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021 bis 2024

Ursprünglich wollte der Bundesrat knapp 28 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen 20.028). Im Laufe der Session stockte das Parlament die Fördermittel immer wieder auf, hauptsächlich für die Berufsbildung. In einigen Punkten sind sich die Räte aber noch nicht einig. Umstritten sind unter anderem noch Bundesbeiträge zu Gunsten der beruflichen Bildung.

Datenschutz

Zu Ende beraten werden konnte das revidierte Datenschutzgesetz (parlamentarische Geschäftsnummer 17.059). Diese umfangreiche Revision hat Konsequenzen für viele Akteure des Geschäfts- und Soziallebens – darunter Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf –, die noch im Detail zu analysieren sind. Im Übrigen kann jetzt auch die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarats von der Schweiz ratifiziert werden (parlamentarische Geschäftsnummer 19.068).

Medizinische Leistungen für Minderjährige

Minderjährige sollen Zugang zu medizinischen Leistungen haben, auch wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Der Nationalrat nahm eine entsprechende Motion an (parl. Geschäftsnummer 19.4290). Wer auf die Liste der säumigen Prämienzahlenden kommt, hat aktuell nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Laut Motionär Angelo Barrile (SP/ZH) verstosse die Schweiz damit gegen die Kinderkonvention. Der Bundesrat hat die Motion zur Ablehnung empfohlen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Advanced Practice Nurses

Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine gesetzliche Regulierung von Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN (Advanced Practice Nurses) aussehen könnte, beantragte Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit einem Postulat, das der Nationalrat annahm (parl. Geschäftsnummer 19.4278). Ein neues Modell würde zur Entlastung der Hausärzte führen.

Alzheimer

Der Nationalrat nahm eine Motion von Nationalrat Christoph Eymann (BS/FDP) an, die den Bundesrat beauftragen will, ein nationales Forschungsprogramm zur Alzheimerkrankheit zu lancieren (parl. Geschäftsnummer 18.3835). Der Ständerat muss jetzt noch zum Vorstoss befinden.

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