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19.03.2021

Rückblick auf die Frühjahrsession 2021

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Die Frühjahrsession fand vom 1. bis zum 19. März 2021 im Bundeshaus statt.

Pflege

Erstes Paket Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitsbereich

Rechnungskopie

Covid-19-Krise

Elektronisches Patientendossier EPD

Jugendschutz

Assistenzhunde

Krankenkassenprämien von jungen Erwachsenen

Ernährung

Vorsorgeaufträge


Pflege

Das Parlament hat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401) verabschiedet. Nach Monaten zähen Ringens hat ein Kompromissvorschlag in letzter Minute einer substanziellen Vorlage zum Durchbruch verholfen, die eine rasche und zielgerichtete Umsetzung der dringlichen Anliegen ermöglicht. In der dritten – und letzten Beratungsrunde ging es um die Bereinigung von drei Differenzen zwischen National- und Ständerat: die Frage, ob die Kantone zu Weiterbildungsbeiträgen verpflichtet werden sollen, die Höhe dieser Beiträge sowie die Frage, ob eine selbständige Abrechnung von Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeinstitutionen an eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern geknüpft werden solle. Nachdem es lange nach einer Pattsituation zwischen den beiden Parlamentskammern ausgesehen hatte, haben sich Ständerat und Nationalrat auf Antrag der Einigungskonferenz auf einen soliden Kompromiss geeinigt:

  • Mit der Verpflichtung aller Kantone zu Weiterbildungsbeiträgen («Muss»-Formulierung) und der Kompetenzerweiterung des Pflegefachpersonals ohne Vereinbarung mit den Versicherern wurde den Forderungen der grossen Kammer Rechnung getragen.
  • Um die von der kleinen Kammer befürchtete ungerechtfertigte Mengenausweitung zu vermeiden, sollen in den Administrativverträgen zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und den Verbänden der Krankenversicherer entsprechende Kontrollmechanismen verankert werden.

Nun liegt der Ball beim Initiativkomitee, das entscheiden muss, ob er sein Begehren zurückzieht.

Erstes Paket Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitsbereich

Das Parlament befasste sich mit den verbleibenden Differenzen betreffend Änderungen des KVG zwecks Kostendämpfung im Gesundheitsbereich (19.046). Uneinigkeit herrschte am Anfang der Session bei den Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotprojekten (Experimentierartikel). Die Mehrheit beantragte, dass die Projekte auf die Eindämmung der Kostenentwicklung beschränkt werden – die Minderheit wollte auch Pilotprojekte zur Stärkung der Qualität oder Förderung der Digitalisierung zulassen. Die Minderheit unterlag. Auch sind sich die Räte weiterhin uneinig, ob im Gesetz Bereiche aufgelistet werden sollen, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen dürfen. Das Paket wird von CURAVIVA Schweiz grundsätzlich begrüsst. Der nationale Branchenverband sieht jedoch in einigen Punkten Anpassungsbedarf. Nicht behandelt wurde in der Frühjahrssession vom Ständerat die Einführung eines neuen Beschwerderechts der Krankenversicherer betreffend Beschlüsse der Kantonsregierungen zur Planung der Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeinstitutionen. Wie CURAVIVA Schweiz lehnt der Nationalrat diese Massnahme ab.

Rechnungskopie

Der Ständerat lehnte eine Motion aus dem Nationalrat ab, die eine Sanktionierung jener Ärzte und Spitäler verlangt, die den Patienten und Patientinnen keine Rechnungskopie zustellen (18.3777). Grund der Ablehnung ist allerdings bloss, dass das Anliegen im Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen umgesetzt wird. Laut den von Motionär Lorenz Hess (BDP/BE) zitierten Zahlen des Krankenkassenverbandes Santésuisse fallen die Rechnungen im Mittel um über 10 Prozent oder 28 Franken zu hoch aus. Bei 107 Millionen Rechnungen im Jahr ergebe das 3 Milliarden Franken.

Covid-19-Krise

Grundlage für gesundheitspolizeiliche Massnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 sowie auch für Massnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bildet das Covid-19-Gesetz  (21.016). In der Frühlingssession wurde das Gesetz bereits das zweite Mal revidiert. Aufgrund der Entwicklung der Epidemie und der seit Dezember 2020 getroffenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus behandelte das Parlament in der Frühjahrsession 2021 eine Reihe von Gesetzesanpassungen: Diese umfassen die Beteiligung des Bundes an den Härtefallmassnahmen der Kantone, Anpassungen der Covid-19-Massnahmen bei der Arbeitslosenversicherung, Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Ausfallentschädigungen an Kulturschaffende. Mehrere Punkte der Revision waren sehr umstritten, weshalb am Schluss die Einigungskonferenzmusste einberufen werden musste. Behandelt wurden ferner Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Bereich Kurzarbeitsentschädigung sowie die Finanzierung der Härtefallmassnahmen. In der Folge wird hier auf die für die Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf relevanten Massnahmen fokussiert.

Das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wurde ausgeweitet: Der Bundesrat soll seine Strategie auf «die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens» ausrichten. Vor möglichen Schliessungen sollen Bund und Kantone sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen. Das Parlament will zudem regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll «vorbildlichen» Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Keine Chance hatte ein Antrag, den zuständigen parlamentarischen Kommissionen ein Vetorecht einzuräumen. Deutlich gescheitert sind ferner ebenso der Antrag, den 22. März 2021 als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben, wie auch ein fixes Datum für die Beendigung der Homeoffice-Pflicht. Nichts wissen will das Parlament schliesslich von einem Maulkorb für die wissenschaftliche Taskforce des Bundes. Deutlich angenommen hat der Rat dagegen, dass der Bundesrat bei den Corona-Massnahmen die Kantonsregierungen einbeziehen soll, nicht nur die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.

Der Bund soll verschiedene Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen treffen: ein umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing, ein tägliches Monitoring sowie einen Impfplan. Auch sollen Quarantänemassnahmen schrittweise gelockert werden können, wenn durch Alternativen wie Impfung, regelmässige Tests oder andere Massnahmen eine vergleichbare Reduktion der Verbreitung gesichert werden kann. Weiter erhält der Bundesrat die Möglichkeit, wichtige medizinische Güter selber zu beschaffen oder herstellen zu lassen. Der Bund soll die Durchführung von Corona-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen. Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, sollen von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden können. Zudem ermöglicht das Gesetz die Erstellung eines «Covid-free Nachweises» oder «Impf-Passes». Personen, die geimpft sind, wird grundsätzlich keine Quarantäne auferlegt. Der Bundesrat kann zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung wichtige medizinische Güter selber beschaffen oder herstellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrichtungen, denen die Güter abgegeben werden. Der Bundesrat kann Massnahmen der Kantone fördern, die darauf abzielen, Schulabgängerinnen und Schulabgängern den Berufseinstieg, der durch die Covid-19-Epide-mieerschwertist, zu erleichtern.

Die Revision ist unverzüglich in Kraft getreten. Die dazugehörige Verordnung wird am 31. März 2021 vom Bundesrat verabschiedet. Gegen das Covid-19-Gesetz ist das im Herbst 2020 lancierte Referendum jetzt zustande gekommen. Das Stimmvolk entscheidet am 13. Juni 2021 über die Vorlage. Würde das Covid-19-Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt, wäre es noch bis 25. September 2021 gültig und könnte nicht mehr erneuert werden. Alle Änderungen, die die Bundesversammlung nach dem vergangenen 25. September 2021 beschlossen und für dringlich erklärt hat, würden ab dem kommenden 25. September 2021 dahinfallen. Dies würde auch für die Anpassungen gelten, die das Parlament in der Frühjahrsession 2021 beraten hat.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie werden rund weitere 12 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung gestellt. Das Parlament hat entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 am meisten ins Gewicht.

Darüber hinaus soll der Bundesrat in vier Bereichen Lehren aus der Corona-Pandemie für das Gesundheitswesen ziehen – insbesondere bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans. Das Parlament hat entsprechenden Motionen von Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW; 20.3282) sowie von der Mitte-Fraktion (20.3263) zugestimmt. Die Motion fordert eine Analyse der Notfallversorgung in Spitälern und Arztpraxen. Zudem verlangt sie, dass Indirekte Kosten wie Einnahmeausfälle wegen verschobenen Eingriffen nicht den Prämienzahlerinnen und -Zahler aufgebürdet werden. Auch der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Er muss die Motion jetzt umsetzen.

Mit einem Postulat (20.4522) will Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) wissen, wie in der Covid-19-Krise die föderalistischen Strukturen und Verfahren funktioniert haben, welche Vor- und Nachteile die aktuellen Gegebenheiten bieten und welche strukturellen und organisatorischen Verbesserungen möglich wären. Auch soll untersucht werden, welche Lehren aus der aktuellen Krise für andere Arten nationaler Krisen gezogen werden können. Zudem soll die Sichtweise der Kantone dargestellt werden; dazu soll der Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.

Elektronisches Patientendossier EPD

Der Vormarsch des flächendeckenden EPD ist nicht mehr anzuhalten: Mit einer Motion (19.3955) wollte die nationalrätliche Gesundheitskommission erreichen, dass alle Leistungserbringer beziehungsweise Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft im Sinne der Gesetzgebung über das elektronische Patientendossier anzuschliessen. Nachdem der Nationalrat die Motion in September 2020 und der Ständerat in der Frühjahrssession einstimmig bei 2 Enthaltungen guthiess, ist sie nun an den Bundesrat überwiesen. Dadurch würden insbesondere die Ärzte und Ärztinnen im ambulanten Bereich verpflichtet, ihren Patienten und Patientinnen Elektronische Patientendossiers im Sinne des EPDG anzubieten. CURAVIVA Schweiz unterstützt diese Erweiterung.

Eine weitere Motion will den Bundesrat verpflichten, die Einführung des elektronischen Patientendossiers zu fördern. Es zeichne sich ab, dass die Verbreitung und damit die Wirkung des EPD ungenügend sein werden, sagte Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE). Das EPD, «mit welchem wir uns schon lange herumschlagen und dessen Projekt harzt» solle daher innerhalb des Krankenversicherungsgesetzes Vertragsbestandteil von alternativen Versicherungsmodelle werden, forderte Hess mit seiner Motion (19.3130). Der Nationalrat hat die Motion angenommen. Sie geht an den Ständerat.

Auch wurde eine Motion von Nationalrat Philippe Nanternod zum Thema Digitalisierung in einigen Punkten  überwiesen (20.3243). Dadurch muss das elektronische Patientendossier im Gesundheitswesen für alle Akteure rasch zur Norm werden. Darüber hinaus muss der Einsatz der Telemedizin gefördert werden. Und jede Art von Korrespondenz zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen soll digital erfolgen. Ausnahmen sollen aber vorgesehen werden für die Kommunikation mit Patientinnen und Patienten, die beschränkt Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln haben.

 

Weitere Geschäfte:

Jugendschutz

Minderjährige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Der Nationalrat ist auf ein neues Gesetz eingetreten, das Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet (20.069). Die meisten parlamentarischen Fraktionen befürworteten ein neues Gesetz. Einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen betonten hingegen, die Branchen seien längst tätig geworden, es brauche keine überflüssige Regulierung und auch keine Bevormundung der Eltern.

Assistenzhunde

Die Invalidenversicherung zahlt in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde. Nach dem Ständerat im Frühling 2020 hat jetzt auch der Nationalrat eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller oppositionslos angenommen (19.4404). Für Assistenzhunde zahlt die Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag von 15'500 Franken. Allerdings haben aktuell nur Erwachsene ein Anrecht auf die Hilfe der Tiere. Das Parlament beschloss nun, dass auch für Kinder Beiträge möglich sind. Der Einsatz von Assistenzhunden erlaube betroffenen jungen Menschen, eine Entwicklung durchzumachen, die letztlich zu einem selbstbestimmten Leben führen könne, wurde in der vorberatenden Nationalratskommission argumentiert. Der Bundesrat war einverstanden mit der Änderung. Er muss den Parlamentsbeschluss nun umsetzen.

Krankenkassenprämien von jungen Erwachsenen

Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Sie sollen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen haben. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Angelo Barrile (SP/ZH) oppositionslos überwiesen (19.4290). Entsprechende gesetzliche Vorgaben dazu sind bereits in Arbeit. Einige Kantone setzen säumige Prämienzahler auf eine schwarze Liste. Diese haben danach nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Das kann auch Kinder treffen; die Kassen bezahlen für sie ebenfalls nur noch in Notfällen. Barrile hatte im Vorstoss auf Fälle verwiesen, in welchen Kindern medizinische Behandlungen verweigert wurden.

Ernährung

Junge Menschen in der Schweiz sollen lernen, wie man sich ohne negative Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden ernährt. Vorbild dafür sollen die Programme Jugend und Sport respektive Jugend und Kultur sein. Der Nationalrat unterstützte eine entsprechende parlamentarische Initiative des Präsidenten von CURAVIVA Schweiz, Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD; 19.463). Seine Bildungskommission hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Mathias Reynard (SP/VS) hinter die Initiative gestellt. Der Vorstoss geht nun an die Bildungskommission des Ständerates.

Vorsorgeaufträge

Die Kantone sollen eine Stelle schaffen, bei der Vorsorgeaufträge hinterlegt werden können. Nach dem Nationalrat vor einem Jahr hat jetzt auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG; 19.4072) oppositionslos zugestimmt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wird verpflichtet, sich jeweils an diese Stelle zu wenden, wenn eine Person urteilsunfähig wird. Für Testamente existiert bereits eine entsprechende Regelung. Das Geschäft wurde dem Bundesrat zur Umsetzung überwiesen.

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