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15.03.2020

Rückblick auf die Frühjahresession 2020

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

7. IV-Revision

Beschwerderecht der Krankenversicherer bei der Spital- und Institutionenplanung

Ärztezulassung

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

Datenschutz

Jugendförderung

Zivildienstgesetz

Ombudsstelle für Kinderrechte

Sessionsabbruch


7. IV-Revision

Die 7. Revision der Invalidenversicherung («Weiterentwicklung der IV», parlamentarische Geschäftsnummer 17.022) ist unter Dach und Fach, nachdem die Bundeskammern in der Differenzbereinigung am 4. Marz einen letzten Streitpunkt beseitigt haben: Die Kinderrente wird nun doch nicht in "Zusatzrente für Eltern" umbenannt. Diese Einigung ist einem Postulat der Sozialkommission des Ständerats zu verdanken: Gemäss diesem Vorstoss soll eine grundsätzliche Modernisierung des Sprachgebrauchs in der Sozialversicherungsgesetzgebung geprüft werden. Das Postulat wurde im Ständerat angenommen und dem Bundesrat am 2. März 2020 überwiesen. Wegen des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession (s. unten) werden IV-Revision sowie Postulat aber erst an einer späteren Session formell verbschiedet.

Mit der IV-Revision wird für Rentnerinnen und Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent ein stufenloses Rentensystem eingeführt. Eine Vollrente wird weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen. Frühzeitige Massnahmen bei Jugendlichen und psychisch Kranken sowie eine Bessere Begleitung von Betroffenen sollen helfen,  neue Renten zu vermeiden. Neue Regeln haben die Räte auch für Gutachten beschlossen.

Unter dem Strich ist die Bilanz der 7. IV-Revision durchzogen. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten hat sich CURAVIVA Schweiz in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden für die Interessen der betroffenen Institutionsbewohnenden eingesetzt – und zugleich darauf geachtet, dass die finanziellen Auswirkungen der Revision ausgeglichen bleiben.

Beschwerderecht der Krankenversicherer bei der Spital- und Institutionenplanung

Der Ständerat lehnte am 10. März 2020 eine Motion aus dem Nationalrat ab, die den  Krankenversicherern ein Beschwerderechtgegen die Zulassung von Spitälern oder Pflegeheimen (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3709) einräumt. Die SGK-S hatte eine Ablehnung der Motion empfohlen – allerdings aus rein formalen Gründen: Der Bundesrat sieht im ersten Kostendämpfungspaket bereits ein entsprechendes Beschwerderecht vor. Das Parlament könne nun in diesem Rahmen die inhaltliche Diskussion über die Massnahme führen.

Ärztezulassung

Der so genannte Ärztestopp wurde am 3. März 2020 im Nationalrat für eine zweite Runde der Differenzbereinigung behandelt (parlamentarische Geschäftsnummer 18.047). Der Nationalrat kam dem Ständerat mit dem Entscheid entgegen, die Vorlage betreffend die Ärztezulassung mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS; parlamentarische Geschäftsnummer 09.528) nicht zu verknüpfen. Auch in einem weiteren Punkt folgte der Nationalrat dem Ständerat. Bei weiteren Differenzen hielt der Nationalrat jedoch weiterhin an seiner Fassung fest. Die aktuell geltende Zulassungssteuerung läuft 2021 aus.

Interessanterweise lehnte es der Ständerat am 10. März 2020 ab, den Versicherern ein Beschwerderecht gegen kantonale Erlasse zur Zulassungssteuerung in diesem Rahmen einzuräumen. Dieser Aspekt ist in Bezug auf die Diskussion des Beschwerderechts der Krankenversicherer bei der Spital- und Pflegeheimplanung von Bedeutung.

Da beide Räte die Vorlage bereits dreimal beraten hatten, musste nun die Einigungskonferenz ans Werk. Wegen des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession (s. unten) wird diese aber erst an einer späteren Session einberufen werden können.

 

Weitere Geschäfte:

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Der Ständerat stimmte am 4. März 2020 auf Antrag seiner Rechtskommission eines von dieser Kommission ausgearbeiteten Entwurfs mit 44 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu (parlamentarische Geschäftsnummer 19.471). Ursprünglich war diese Möglichkeit auf 12 Monate bis Ende März 2018 befristet gewesen. Mit der Gesetzesänderung soll sie aufgehoben werden. Neu soll zudem die Höhe des Solidaritätsbeitrags von 25'000 Franken nicht als eine Maximalhöhe, sondern als ein Fixbetrag definiert werden. Gemäss den Forschungsergebnissen der Expertenkommission waren im Laufe des 20. Jahrhunderts mindestens 60'000 Personen in 648 Institutionen in der Schweiz unter Zwang administrativ versorgt worden.

Nach dem Ständerat stimmte der Nationalrat der Gesetzesänderung am 11. März 2020 ebenso zu. Dessen Rechtskommission hatte sich ebenfalls für die Anpassungen ausgesprochen.

Die Gesetzesänderung ist bereit für die Schlussabstimmung; diese wird jedoch wegen des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession (s. unten) jedoch erst an einer späteren Session einberufen werden können.

Datenschutz

In der Frühjahrsession 2020 zankte das Parlament weiter um das revidierte Datenschutzgesetz (parlamentarische Geschäftsnummer 17.059). Zwar konnten sich die Räte in mehreren Punkten einigen – gewisse Meinungsverschiedenheiten bleiben jedoch bestehen. Der Nationalrat beriet die Vorlage am 5. März 2020. Nun ist wieder der Ständerat am Zug: er wird an der Sondersession im Mai 2020 über die verbliebenen Differenzen zum Nationalrat befinden.

Am 11. März 2020 sprach sich der Nationalrat für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates aus (parlamentarische Geschäftsnummer 19.068). Diese sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor. Das Übereinkommen wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet. Vertragsstaaten müssen Sanktionssystem und Rechtsmittel einführen. Das Abkommen habe auch eine europarechtliche Dimension, da die EU demnach bis im Mai 2020 überprüft, ob der Datenschutz in der Schweiz angemessen ist. Beim Entscheid berücksichtigt die EU, ob ein Staat der Konvention beigetreten ist. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sondersession im Mai darüber befinden.

Jugendförderung

Der Bund soll seine Förderinstrumente in der Kinder- und Jugendförderung koordinieren. Das verlangt der Ständerat, der am 10. März 2020 ein entsprechendes Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) annahm (parlamentarische Geschäftsnummer 19.4559). Es bestehe eine zunehmende Nachfrage nach finanziellen Mitteln für die Kinder- und Jugendförderung, machte dieser geltend. Der Bundesrat solle deshalb in einem Bericht aufzeigen, inwiefern die betroffenen Fördersysteme koordiniert werden können, welche Entwicklungen in diesen zu erwarten sind und welche Folgen sich daraus für die künftige Ausgestaltung und das Zusammenspiel der Förderinstrumente ergeben. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Vorstosses einverstanden.

Zivildienstgesetz

Am 11. März 2020 entschied der Ständerat an seiner Position bei der einzigen Differenz festzuhalten.: Wer nach abgeschlossener Rekrutenschule von der Armee in den Zivildienst wechseln will, soll dies erst nach einer Wartefrist von zwölf Monaten tun dürfen (parlamentarische Geschäftsnummer 19.020). Der Nationalrat lehnte die Wartefrist ab. Über die übrigen Punkte der Revision des Zivildienstgesetzes haben sich die Räte bereits geeinigt. Das letzte Wort hat voraussichtlich das Volk.

Am 17. März 2020 hätte der Nationalrat die Vorlage weiter behandeln sollen. Wegen des vorzeitigen Sessionsabbruchs (s. unten) kam er aber nicht dazu.

Ombudsstelle für Kinderrechte

Mit einer Motion beantragt Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH), dass eine Ombudsstelle für Kinderrechte geschaffen wird (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3633). Diese muss die notwendigen Kompetenzen bezüglich Informationsaustausch mit Behörden und Gerichten mit einem Auskunftsrecht schaffen und die Finanzierung sicherstellen. Ende 2019/Anfang 2020 prüfte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) die Motion vor und beantragte sie dem Ständerat zur Annahme. In der Frühjahrsession 2020 hiess der Ständert die Motion am 12. März gut. Damit ging die Motion zur Behandlung in den Nationalrat.


Sessionsabbruch

Aufgrund der sich rasch verändernden Situation rund um das Coronavirus entschieden die Ratsbüros am 15. März 2020 auf Antrag der Verwaltungsdelegation, auf die dritte Sitzungswoche der Frühlingssession zu verzichten.

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