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02.09.2016

Steuerung der Zuwanderung

Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. September 2016 und entsprechender Handlungsbedarf.

1. Ausgangslage

Am 9. Februar 2014 wurde die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen. Laut Verfassungsauftrag muss die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bis am 8. Februar 2017 umgesetzt werden. Ausser der SVP ist keine Partei gewillt, eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU (FZA) zu riskieren und damit den bilateralen Weg zu gefährden. Deswegen peilt die Parlamentsmehrheit eine Lösung an, die mit dem FZA möglichst  kompatibel ist. Der Brexit-Entscheid hat neue Unsicherheiten geschaffen. Offiziell strebt der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Wenn dies nicht rechtzeitig erzielt werden kann, will der Bundesrat dem Parlament eine einseitige Schutzklausel unterbreiten.

2. Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Einführung eines Inländervorranges 'light' ist vorgesehen. Dabei müssten Unternehmen ihre offenen Stellen zunächst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden, bevor sie Personal aus dem Ausland rekrutieren können.

Wenn ein vom Bundesrat festgelegter Schwellenwert der Einwanderunng zur Erwerbstätigkeit aus dem EU-Raum  überschritten wird, soll der Bundesrat Abhilfemassnahmen festlegen («qualitative Schutzklausel» mit kantonalen und branchenspezifischen Ermessensspielräumen). 

Dem Bundesrat wird ein breiter Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Massnahemn eingeräumt.

3. Beurteilung

Die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gehen in die richtige Richtung, zumal sie den Fokus auf das Bedürfnis der Wirtschaft (so auch die Mitgliederinstitutionen von CURAVIVA Schweiz) nach genügend Arbeits- und Fachkräfte setzen – das Potenzial inländischer Arbeitskräfte aber zuerst ausschöpfen wollen.

Die Mitgliederinstitutionen von CURAVIVA Schweiz werden trotz ihrer Bemühungen zur Ausschöpfung des inländischen Potenzials künftig weiterhin teilweise auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein.

Eine «qualitative Schutzklausel» wird bei den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit ansetzen und damit die gleiche Sprache sprechen wie eine Klausel des FZA. Diese ermöglicht der EU und der Schweiz, bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» zusammen über «geeignete Abhilfemassnahmen» zu befinden.

Unklar ist, ob die Einführung einer «qualitativen Schutzklausel» eine taugliche Lösung ist. Es stellt sich die Frage, ob für die EU eine solche Schutzklausel nicht doch eine Verletzung der Personenfreizügigkeit darstellen würde. Die Initianten der MEI halten ihrerseits ihre Forderung zur Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für nicht erfüllt. Ob eine restriktive Zuwanderungsteuerung auf diesem Wege erzielt werden kann, bleibt dahingestellt.

Ausserdem: Eine restriktive Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten (also: Nicht-EU-Ländern) existiert bereits seit langem in der schweizerischen Gesetzgebung.

4. Ausblick

Die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats werden in der Herbstsession 2016 des Parlaments beraten. Sie haben gute Erfolgschancen, da sie von der Mehrheit der politischen Parteien unterstützt werden.

5. Empfehlung an die Kantonalverbände von CURAVIVA Schweiz

Wenn die 'qualitative Schutzklausel' angewendet wird, wird die Umsetzung der MEI teils «kantonalisiert»: Das heisst, die allfällige Festsetzung von Höchstzahlen von Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeits- und Fachkräfte oder allenfalls von einem strengeren Inländervorrang wird in den Kantonen aufgrund der lokalen Gegebenheiten der Branchen bzw. Berufe ausgehandelt.

Sollte sich diese Lösung durchsetzen, ist es wichtig, dass die Kantonalverbände von CURAVIVA Schweiz ihren kantonalen Behörden die Notwendigkeit kommunizieren, dass die Heime und sozialen Institutionen auch künftig genügend Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland anstellen können.