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27.05.2020

MiGeL: Einheitliche Vergütung des Pflegematerials

CURAVIVA Schweiz begrüsst Gesetzesentwurf des Bundesrates.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 seinen Gesetzesentwurf vorgestellt, damit das Pflegematerial künftig schweizweit einheitlich vergütet wird. Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht.

Die aktuelle Vergütung des Pflegematerials ist administrativ aufwendig, denn sie unterscheidet zwischen Selbstanwen­dung und Anwendung durch Pflegefachpersonen in einer Pflegeinstitution. Im ersten Fall werden die Pflegematerialien separat von den Krankenkassen vergütet, im zweiten Fall gelten diese Produkte als Teil der Pflege und werden gemein­sam von Kantonen, Krankenkassen und Bewohnenden finan­ziert. Dieses Vergütungsregime verursacht einen hohen administrativen Aufwand und führt zu Versorgungslücken. Deshalb hatten die Verbände senesuisse und CURAVIVA Schweiz seit einiger Zeit auf eine einheitliche Vergütung hingewirkt und in einer gemeinsamen Stellungnahme den entsprechenden Gesetzesvorentwurf des Bundesrates bereits Ende 2019 begrüsst.

Bei der vom Bundesrat jetzt verabschiedeten Vorlage handelt sich vorwiegend um eine Delegationsnorm, wichtige Hin­weise auf die Umsetzung erschliessen sich nur in der künfti­gen Verordnungsvorlage. CURAVIVA Schweiz wird darauf achten, dass das Umsetzungsrecht die vom Bundesrat ange­kündigten Absichten tatsächlich berücksichtigt.

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)

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