POLITIK | Vorschau Wintersession 2025
Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen bzw. abzulehnen. Ein Überblick.
Zentrale Geschäfte
1. oder 9.12. | Nationalrat | 25.3139 Po. Bulliard. sowie gleichlautende 25.3332 Po. Fehr Düsel sowie 25.3333 Po. Rosenwasser sowie 25.3334 Po. Christ sowie 25.3335 Po. (Fivaz Fabien) Brenzikofer
Nationale Strategie für Kinder und Jugendliche
ARTISET empfiehlt: Annahme der Postulate
Die Postulate verlangen eine nationale Strategie für Kinder und Jugendliche, die auf den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung basiert. Aktuell unterscheiden sich die Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich nach Kanton. Mit den Postulaten würde ein kohärenter Rahmen geschaffen, welcher gleiche Chancen für alle Kinder ermöglicht und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Ebenen und betroffenen Organisationen stärkt.
8.12. | Ständerat | 25.4275 Mo. Graf Maya
Ambulant vor stationär fördern, durch Senkung des Patientenbeitrags in der ambulanten Pflege
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion
Die Motion verlangt eine Reduktion des Patientenbeitrags in der ambulanten Pflege, um die Versorgung zu Hause finanziell attraktiver zu machen. Eine solche Senkung des Patientenbeitrages schafft jedoch Fehlanreize: Pflegebedürftige orientieren sich dann eher am günstigsten Angebot als am für sie passenden Setting. Das widerspricht einer bedarfsgerechten integrierten Versorgung – und dem Grundgedanken von EFAS.
15.12. | Ständerat | 25.026 BRG
«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Initiative
Sozial- und Gesundheitswesen sind durch Personal- und Fachkräftemangel gekennzeichnet. Eine markante Verbesserung zeichnet sich trotz den Bemühungen der Branchen mittelfristig nicht ab. Mit einer Annahme der Initiative würde die Problematik zusätzlich verschärft. Die Folge wären Leistungsabbau und sinkende Versorgungsqualität für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Das liegt im Interesse von niemandem.
Weitere Geschäfte
1. oder 9.12. | Nationalrat | 23.4392 Mo. Roduit
Transparenz bei den Tarifen der Pflegeheime
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion
Die Motion verlangt die Schaffung von Transparenz bei den Tarifen der Pflegeheime. Mit EFAS und der Erarbeitung einer einheitlichen Methodik zur Bestimmung der Bedarfsstufen laufen bereits umfassende Arbeiten, die von allen betroffenen Akteuren eng begleitet werden. Vor diesem Hintergrund wäre eine Verordnungsänderung verfrüht.
1.12. | Nationalrat | 25.3945 Mo. RK-S.
Durch ein Monitoring Klarheit im Bereich des assistierten Suizids schaffen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion verlangt ein nationales Monitoring zu Häufigkeit und Rahmenbedingungen des assistierten Suizids. Einheitliche Daten sind nötig, um Praxis, Entwicklungen und kantonale Unterschiede fundiert beurteilen zu können.
1. oder 9.12. | Nationalrat | 25.3654 Po. Rumy
Gewalt gegen Gesundheitspersonal wirksam bekämpfen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Das Postulat verlangt einen Bericht mit Massnahmen, wie Gewalt gegenüber dem Gesundheitspersonal systematisch erfasst, verhindert und sanktioniert werden kann. Angesichts zunehmender Vorfälle besteht Handlungsbedarf, um Sicherheit, Prävention und klare Prozesse in allen Versorgungsbereichen zu stärken.
2.12. | Nationalrat | 25.046 BRG
Berufsbildungsgesetz, BBG. Änderung
ARTISET empfiehlt: Annahme des Geschäfts des Bundesrates
ARTISET begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Attraktivität der Höheren Berufsbildung zu fördern. Das Massnahmenpaket fördert die Ausbildung, stärkt die Positionierung der Höheren Berufsbildung und hilft dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken.
9.12. | Nationalrat | evtl. 15.12. | Ständerat | 21.403 pa. Iv. WBK-N
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
ARTISET empfiehlt: Annahme der parlamentarischen Initiative
ARTISET unterstützt die Vorlage. Aus ihrer Sicht werden letzten Endes alle profitieren: Kinder und Eltern von der erhöhten Chancengleichheit, Gesellschaft und Wirtschaft dank positiven Effekten auf Konsum, Investitionen und Steuereinnahmen. Der vorgesehene Finanzierungsmechanismus über eine Lohnzulage verursacht zwar zusätzliche Personalkosten. Gleichzeitig stellt er eine pragmatische Lösung dar und schont die finanziellen Belastungen des Bundes. Insgesamt ist die Vorlage mit ihrem heutigen Inhalt aus Sicht von ARTISET ein tauglicher Kompromiss.
11.12. | Ständerat | 24.3457 Mo. Gredig
Schutzstatus S. Berufliche Integration in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion verlangt, Personen mit Schutzstatus S rascher und gezielter in den Arbeitsmarkt zu integrieren, unter anderem durch eine stärkere Zusammenarbeit mit Unternehmen. Angesichts des zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das sinnvoll und notwendig.
15.12. | Ständerat | 24.3736 Mo. Balmer
Nationale Präventionsstrategie 2040
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion sieht vor, dass der Bundesrat eine gesamtheitliche Strategie für die Gesundheitsförderung und Prävention bis ins Jahr 2040 ausarbeitet. Eine solche Strategie ist auch für ältere Menschen zentral, da Prävention zur Lebensqualität beiträgt.
19.12. | Nationalrat | 18.434 pa. Iv. (Amherd) Bregy
Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
ARTISET empfiehlt: Annahme der parlamentarischen Initiative
Die parlamentarische Initiative fordert Cybergrooming, d.h. das gezielte Anbahnen von sexuellen Kontakten durch Erwachsene mit Minderjährigen im Internet, unter Strafe zu stellen und als Offizialdelikt auszugestalten. Auch ARTISET erachtet, dass Kinder im Netz wirksam vor Missbrauch geschützt werden sollen. Die Vorlage schliesst eine Lücke im Strafrecht.
19.12. | Nationalrat | 20.490 pa. Iv. Hurni
Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der parlamentarischen Initiative
Die parlamentarische Initiative verlangt die Offenlegung von Interessensbindungen von Akteuren im Gesundheitswesen. ARTISET unterstützt grundsätzlich das Anliegen nach mehr Transparenz, lehnt jedoch eine Offenlegungspflicht in der vorgeschlagenen Form ab. Der erwartete Nutzen steht in keinem Verhältnis zum hohen administrativen Aufwand, den eine solche Massnahme mit sich bringen würde.
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