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07.06.2022

POLITIK | Neue Kostenziele im Gesundheitswesen

Der Nationalrat hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative zugstimmt und sich dabei für die Einführung von Kostenzielen ausgesprochen. ARTISET bedauert den Entscheid, da die Gefahr besteht, dass damit auch in Bereichen mit Unterversorgung gespart wird.

Nationalrat hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative zugstimmt

Die grosse Kammer will den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen bremsen und hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative zugstimmt. Anders als von der SGK-N vorschlagen will der Nationalrat zudem Kostenziele im Gesetz verankern – allerdings nur sehr knapp mit 94 zu 91 Stimmen.

Keine Chance hatte die Kostenbremse-Initiative selbst: Das Plenum empfiehlt das Begehren mit 156 zu 28 Stimmen zur Ablehnung.

ARTISET sieht Risiken in der Umsetzung

ARTISET und ihr Branchenverband CURAVIVA begrüssen grundsätzlich Massnahmen, welche den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen bremsen. Dennoch steht die Föderation der nun verabschiedeten Vorlage kritisch gegenüber:

Die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit staatlicher Eingriffe könnten wesentlich davon abhängen, wie es den Leistungserbringern gelingt, ihre Interessen auf kantonaler Ebene durchzusetzen. Dabei besteht die Gefahr, dass nicht dort gespart wird, wo Überversorgung oder Ineffizienz zu hohen Kosten führt, sondern dort, wo die Durchsetzungskraft der Akteure geringer ist.

Gerade in der Langzeitpflege bestehen kaum Gefahren von überhöhten Prämien oder unbegründetem Wachstum; sie macht nur etwa 10 Prozent der Kosten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aus und ist im Wesentlichen durch die Demographie getrieben.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

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