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04.07.2018

Vernehmlassung über Änderungen im Bereich der Pflege

Evaluationsbericht zur Pflegefinanzierung: Bundesrat verpasst die Chance, die Weichen richtig zu stellen.

Die IG Pflegefinanzierung bedauert, dass die am 4. Juli 2018 gleichzeitig zum Evaluationsberichts zur Pflegefinanzierung angekündigte Vernehmlassung des Bundesrats die Mängel der aktuellen Pflegefinanzierung nicht anpackt. Handlungsbedarf besteht bei der Restfinanzierung, bei den seit 2011 unveränderten Beträgen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP), welche nicht mehr der Kostenrealität unter den Kostenträgern entspricht, sowie bei der ungenügenden Ausgestaltung der Akut- und Übergangspflege (AÜP). Die Erbringung von Pflegeleistungen in der geforderten Qualität ist gefährdet.

Die heute eröffnete Vernehmlassung des Bundesrates bezieht sich weitgehend auf den vom BAG in Auftrag und ebenfalls heute veröffentlichten Evaluationsbericht zu der seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Pflegefinanzierung. Diese regelt die Aufteilung der Pflegekosten und deren Übernahme durch die obligatorische Krankenversicherung (OKP), durch die Patienten und die Kantone und Gemeinden. Die Analyse des Bundesrats findet eine hohe Beachtung bei den in der IG Pflegefinanzierung vereinten Organisationen aus dem ambulanten und stationären Bereich, Patientenorganisationen und Berufsverbänden. Die vom Bundesrat gezogenen Schlüsse zur Pflegefinanzierung bestätigen nur teilweise die eigenen Feststellungen der IG Pflegefinanzierung, welche die IG, gemeinsam mit konkreten Verbesserungsmassnahmen am 26. April 2018 veröffentlicht hat. Sie gehen auch nicht weit genug, um die nötigen Verbesserungen erzielen zu können: Handlungsbedarf wird erörtert, aber nicht konkretisiert.

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