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30.11.2018

Verhaltene Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Gysi

Der Bundesrat plant keine konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung.

Menschen mit einer Behinderung haben einen erschwerten Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Aufwendigere und kostenintensivere Leistungen werden bei Personen mit einer komplexen Behinderung eher gemieden (Bundesamt für Statistik 2016). Es fehlen medizinische Fachkräfte, welche spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten bezüglich Behinderungen und Kommunikation besitzen, um besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung einzugehen. Speziell bei Personen mit einer kognitiven Behinderung wird das Selbstbestimmungsrecht nicht konsequent durchgesetzt. Oft verzichtet man auch auf lebensverlängernde medizinische Massnahmen.

Nationalrätin Barbara Gysi hat aus diesem Grund im September eine Interpellation eingereicht. Sie wollte vom Bundesrat wissen, welche konkreten Massnahmen er ergreife, damit der chancengleiche Zugang zur medizinischen Grundversorgung in der Schweiz gemäß der UNO-Behindertenrechtskonvention auch für Menschen mit einer Behinderung gewährleistet ist. Gysi erkundigte sich ferner, welche Massnahmen der Bundesrat plane, damit auch Menschen mit einer kognitiven und komplexen Behinderung ausreichend medizinisch versorgt sind und wie und wann er den Auftrag zur umfassenden Datenerhebung zur gesundheitlichen Chancengleichheit von Menschen mit einer Behinderung geben wird.

In seiner Stellungnahme vom 14. November 2018 betont der Bundesrat, dass alle Personen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Es bestehe keine Diskriminierung bei der obligatorischen Krankenversicherung. Der Bundesrat räumt aber ein, dass beim chancengleichen Zugang zum Gesundheitswesen noch Hindernisse bestehen. Nicht alle Bevölkerungsgruppen haben den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen, so zum Beispiel Menschen mit einer Behinderung. CURAVIVA Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat im Bericht zur Behindertenpolitik sich zu den Herausforderungen im Bereich Gesundheit äussert. Jedoch bedauert der nationale Branchenverband, dass der Bundesrat keine Antwort mit konkreten Maßnahmen zur Interpellation veröffentlicht hat. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass verschiedene Strategien festgelegt und Aktionspläne erstellt wurden, um das Gesundheitssystem patientenfreundlich auszugestalten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass diese Strategien auch Menschen mit einer kognitiven und komplexen Behinderung berücksichtigt, ohne explizite Beispiele zu nennen. Ebenfalls bedauerlich ist, dass der Bundesrat auch keine Datenerhebung zur gesundheitlichen Chancengleichheit plant.

Da der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsvorsorge ein wichtiges Anliegen für CURAVIVA Schweiz ist, wird sich der nationale Branchenverband weiterhin dafür einsetzen, dass die UN-Behindertenkonvention diesbezüglich wirksam umgesetzt wird.

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