CURAVIVA Schweiz - Verband - News - Rückblick auf die Wintersession 2017
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19.12.2017

Rückblick auf die Wintersession 2017

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Pädostraftäter

Während der Session wurde die Umsetzung der Pädophilen-Initiative in beiden Räten behandelt (parlamentarische Geschäftsnummer: 16.048). Der 2014 an der Urne angenommene neue Verfassungsartikel bestimmt, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser Automatismus hatte Fragen zur Verhältnismässigkeit aufgeworfen. Bei einer wortgetreuen Umsetzung dürfte ein Richter die Umstände des Einzelfalls nicht mehr berücksichtigen. Der Bundesrat schlug vor, das Problem mit einer Härtefallklausel zu lösen: In besonders leichten Fällen soll das Gericht darauf verzichten können, ein Tätigkeitsverbot zu verhängen. Ziel der Härtefallklausel ist es, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit einhalten zu können. Wie der Ständerat stimmte auch der Nationalrat der Härtefallklausel deutlich zu.

Einig sind sich die Räte auch bezüglich der Aufhebung einmal ausgesprochener Tätigkeitsverbote. Obwohl diese gemäss der neuen Verfassungsbestimmung "endgültig" sein sollten, schlug der Bundesrat die Möglichkeit der Überprüfung nach zehn Jahren vor. Auch lebenslängliche Strafen würden überprüft.

Besondere Meinungsverschiedenheiten zeichneten sich bei der Definition der Jugendliebe ab. Für den Bundesrat ist das ein typisches Beispiel eines "besonders leichten Falls", der ohne Konsequenzen bleiben soll. Der Ständerat will die Jugendliebe jedoch genau definieren: Eine Ausnahme soll nur dann möglich sein, wenn der Täter nicht älter als 21 und das Opfer mindestens 14 Jahre alt ist und zwischen den beiden eine Liebesbeziehung bestand.

In der Frage, welche Delikte zu einem Tätigkeitsverbot führen sollen, sind sich die Räte auch noch nicht einig. Es handelt sich vor allem um schwere Sexualstraftaten. Der Ständerat will leichtere Straftaten aus dem Deliktkatalog streichen.

Eine Differenz gibt es auch bei der Altersgrenze. Nach den Beschlüssen des Ständerats muss das Opfer der Sexualstraftat unter 16 Jahre alt sein, damit dem Täter die Arbeit mit Kindern verboten werden kann. Der Nationalrat will die Altersgrenze bei 18 Jahren festlegen.

Die Gesetzesänderung wird a 2018 weiter behandelt.

Im September 2015 hatte sich CURAVIVA Schweiz grundsätzlich für eine restriktive Regelung ausgesprochen – gleichzeitig jedoch daran appelliert, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung vorgenommen wird.

Meldepflicht bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen

Das Parlament verabschiedete eine Ausweitung der Meldepflicht für Personen, die beruflich mit Kindern Kontakt haben: Künftig sind sie verpflichtet, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden zu informieren (parlamentarische Geschäftsnummer: 15.033). Neu wird aus dem Recht für Fachpersonen eine Pflicht. Konkret geht es um die Bereiche Betreuung, Bildung, Religion und Sport. Bis jetzt gilt die Pflicht einzig für Lehrer und Sozialarbeiter.

Der Nationalrat unternahm eine Kehrtwendung: 2016 hatte er sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Damals stimmten die SVP und die FDP geschlossen dagegen. Nun haben sich die Befürworter durchgesetzt, mit Hilfe einiger Stimmen aus den Reihen der FDP.

Eine Einigungskonferenz musste entscheiden, wie hoch die Schwelle für Gefährdungsmeldungen an die KESB sein soll. Sie traf einen Kompromiss: Jede Person kann der Kindesschutzbehörde Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet scheint. Darüber hinaus sind folgende Personen, die nicht dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können: Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung, Sozialberatung, Religion und Sport, die beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern haben, sowie Fachpersonen in amtlicher Tätigkeit.

2014 hatte CURAVIVA Schweiz die Einführung dieser Meldepflicht grundsätzlich begrüsst und etliche Ergänzungen angeregt. Aus Sicht des Dachverbands sind Bemühungen zur Vorbeugung von Übergriffen grundsätzlich sinnvoll. Bestrafen genügt nicht.

TARMED

Der Bundesrat muss prüfen, welche Gesetzesänderungen nötig wären, um den Ärztetarif TARMED abzuschaffen und durch einen Stundentarif zu ersetzen. Der Nationalrat nahm am 11. Dezember ein entsprechendes Postulat von Thomas de Courten an (SVP/BL; parlamentarische Geschäftsnummer 17.3484). De Courten hält den aktuellen Ärztetarif TARMED für viel zu kompliziert und möchte ihn durch eine ärztliche Rechnungsstellung in Form eines einfachen Stundentarifs ersetzen. Ein solches System hätte laut de Courten den Vorteil, dass die in Rechnung gestellten Leistungen sowohl für die Patienten als auch für die Versicherer übersichtlicher und nachvollziehbarer wären.

Transparenz

Heute wird von allen Akteuren der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Transparenz gefordert, die gesetzlichen Vorschriften dazu sind jedoch nicht für alle dieselben. Mit der Annahme eines Postulates von Ständerat Olivier Français (FDP/VD) mit parlamentarischer Geschäftsnummer 17.3963, beauftragte der Ständerat den Bundesrat am 29. November, in einem Bericht aufzuzeigen, wo Anpassungsbedarf besteht. Der Bericht soll darlegen, welche Anforderungen die Krankenversicherer und Leistungserbringer heute im Hinblick auf die Transparenz der Leistungen erfüllen müssen. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen.

Gesundheitskosten

Am 29. November sprach sich der Ständerat gegen zwei Motionen aus, die konkrete Massnahmen zur Kostenbegrenzung forderten, nämlich die Motion Ettlin zur Einführung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (16.3987) sowie eine weitere Motion Ettlin zur Einführung einer Vergütungspflicht bei im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen (16.3988). Vielmehr erwartet der Ständerat, dass der Bundesrat aufgrund einer Gesamtschau entscheidet, welche kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen vorrangig weiterverfolgt werden sollen. Er will das Vorgehen des Bunderates nicht präjudizieren und verzichtet deshalb darauf, einzelne Massnahmen im Rahmen parlamentarischer Vorstösse voranzutreiben.

Der Nationalrat folgte seinerseits einem ähnlichen Kurs: Seiner Meinung nach soll der Bundesrat dem Parlament einen Masterplan darlegen mit Massnahmen, die Einsparungen bei den Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von bis zu 20 Prozent erlauben, ohne dass es zu Qualitätseinbussen kommt. Der Nationalrat nahm am 11. Dezember 2017 eine entsprechende Motion von Heinz Brand (SVP/GR; parlamentarische Geschäftsnummer 15.4231) an. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden.

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Der Bundesrat muss prüfen, wie Menschen mit Behinderungen die politische Teilnahme erleichtert werden könnte. Dabei soll er auf bauliche, technische, sprachliche und kommunikative Barrieren eingehen. Am 29. November nahm der Ständerat ein entsprechendes Postulat seiner Sozialkommission an (parlamentarische Geschäftsnummer 17.3972), im Einverständnis mit dem Bundesrat.

Mit verschiedenen Motionen wollte Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) den Bundesrat beauftragen, den Schutz von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen durch private Arbeitgeber und durch Dienstleistungsanbieter zu verstärken (parlamentarische Geschäftsnummern: 17.3866 sowie 17.3867). Mit Blick auf geplante Massnahmen zog Bruderer die Vorstösse jedoch am 29. November zurück.

Observationen

Die IV soll Versicherte künftig bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observieren, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Allerdings soll ein Richter eine solche Überwachung genehmigen müssen. Das beschloss der Ständerat am 14. Dezember. Der Bundesrat und die Ratslinke stellten sich dagegen, den Sozialversicherungen technische Instrumente zur Standortbestimmung zu erlauben. Betroffen sind potenziell viele: Die Regeln gelten nicht nur für die IV, sondern auch für die AHV sowie die Unfall-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Vorlage ging dann an den Nationalrat.

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