CURAVIVA Schweiz - Verband - News - Rückblick auf die Sommersession 2018
News

Rückblick auf die Sommersession 2018

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

EL-Reform
Qualität und Wirtschaftlichkeit im ambulanten Gesundheitsbereich
Gleichstellungsgesetz
Tarifpflege
Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende
Sterbehilfe

 

EL-Reform

Der Ständerat behandelte die Revision der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV («EL-Reform»; parlamentarische Geschäftsnummer 16.065) am 30. Mai 2018. CURAVIVA Schweiz hat im Mai 2014, im März 2016 und im Laufe der aktuellen parlamentarischen Debatte immer wieder gezielt dazu Stellung genommen. In der Frühjahrsession 2018 hatte der Nationalrat Kosteneinsparungen um rund 770 Millionen Franken im EL-Bereich beschlossen. Viele Entscheide des Nationalrats wollte der Ständerat in der Sommersession 2018 jedoch nicht mittragen. Somit haben die Räte nach wie vor erhebliche Differenzen. Folgende Punkte sind für die Heimbranche besonders relevant:

Mietzinsmaxima: Bei den EL-Höchstbeträgen für Mieten hatte der Nationalrat in der Frühjahrsession nur eine geringfügige Erhöhung der maximal anrechenbaren Mieten beschlossen. Am 30. Mai 2018 hielt aber der Ständerat an einer Erhöhung von mehreren Tausend Franken pro Jahr fest. Wie der Nationalrat will der Ständerat den Kantonen aber die Möglichkeit geben, in Gemeinden mit tiefen Mieten eine Senkung um 10 Prozent zu beantragen. Bedingung wäre, dass nach der Senkung die Mieten von 90 Prozent aller EL-Bezüger gedeckt sind.

Betreutes Wohnen: Zur Diskussion stand die vom Nationalrat in der Frühjahrsession angenommene Lösung für eine Unterstützung des betreuten Wohnens durch die EL, wonach der von den Kantonen im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten geleistete Mindestbeitrag für AHV-Rentnerinnen und -Rentner um 50 Prozent erhöht werden soll. Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) hatte aber die Pläne des Nationalrates abgelehnt, weil dies aus ihrer Sicht den Kantonen Mehrkosten von 190 Millionen Franken brächte. Zudem war der Vorschlag des Nationalrates in keine Vernehmlassung geschickt worden. Darüber hinaus haben die Kantone bereits heute die Möglichkeit, in diesem Bereich aktiv zu werden, weshalb eine Bundesregelung nicht erforderlich sei. Am 30. Mai 2018 bestätigte der Ständerat diese ablehnende Haltung der SGK-S. Das ist für CURAVIVA Schweiz enttäuschend, der sich für eine Lösung in diesem Zusammenhang immer wieder stark gemacht hat.

Kapitalbezug: Der Bundesrat wollte den Bezug des Altersguthabens vor der Pensionierung streng einschränken. Nicht zuletzt aus diesem Grund war die EL-Reform überhaupt aufgegleist worden. Die Räte haben sich nun jedoch darauf geeinigt, beim geltenden Recht zu bleiben. In der ersten Beratungsrunde hatte der Ständerat noch beschlossen, den Kapitalbezug zu verbieten. Abgelehnt hat der Ständerat jetzt auch, dass die EL um 10 Prozent gekürzt werden kann, wenn das bezogene Kapital ganz oder teilweise aufgebraucht ist.

Abtreten der EL an ein Heim: In der Sommersession lehnte der Ständerat – entgegen dem Vorschlag des Nationalrates – ab, dass die direkte Ausrichtung der EL an Heime zulässig sein kann. CURAVIVA Schweiz hat sich immer wieder für diese Regelung eingesetzt. Heute ist die zweckwidrige Verwendung von EL und die Nicht-Bezahlung von Heimrechnungen kaum vorzubeugen bzw. wiedergutzumachen.

Freibeträge: Im Vorentwurf des Bundesrates war eine Senkung der Freibeträge auf dem Gesamtvermögen für die EL-Berechnung von 37 500 auf 30 000 Franken und für Ehepaare von 60 000 auf 50 000 Franken vorgesehen. Die Freibeträge auf selbstbewohnten Liegenschaften bei 112'500 Franken unverändert bleiben sollen. In der Frühjahrsession 2018 hatte der Nationalrat beschlossen, die Freibeträge bei CHF 25‘000 für alleinstehende Personen und 40‘000 bei Ehepaaren festzusetzen – und der Freibetrag bei Wohneigentum bei 112'500 Franken zu behalten. In der Sommersession2018 wollte aber die kleine Kammer von den vom Nationalrat beschlossenen Senkungen nichts wissen. CURAVIVA Schweiz hat sich für höhere Freibeiträge eingesetzt, die den Heimbewohnenden helfen können, ihre Betreuungs- und Hotelleriekosten leichter zu bestreiten.

Vermögenschwelle: Am 30. Mai 2018 entschied der Ständerat, die vom Nationalrat beschlossene Schwelle von CHF 100‘000 zu streichen, ab welcher keinen EL-Anspruch mehr bestanden hätte.

Die Vorlage ist jetzt wieder an den Nationalrat gegangen.

Qualität und Wirtschaftlichkeit im ambulanten Gesundheitsbereich

In der Sommersession nahm der Nationalrat die Beratung einer Gesetzesvorlage auf, welche die Qualität und Wirtschaftlichkeit im ambulanten Gesundheitsbereich verbessern soll (parlamentarische Geschäftsnummer 15.083). Die grosse Kammer stimmte einem überarbeiteten Konzept ihrer vorberatenden Gesundheitskommission deutlich zu, nachdem der Ständerat auf den bundesrätlichen Entwurf vor zwei Jahren nicht eingetreten war.

Gemäss der Vorlage soll eine eidgenössische Qualitätskommission geschaffen werden – in Form einer Stiftung oder einer ausserparlamentarischen Kommission. In der Kommission sollen die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer, die Versicherten und weitere Fachleute Einsitz nehmen. Die Kommission würde Behörden, Leistungserbringer und Versicherer beraten. Zudem könnte sie Dritte beauftragen, Qualitätsindikatoren zu entwickeln. Weiter sollen Leistungserbringer und Versicherer verpflichtet werden, nationale Verträge über die Qualitätsentwicklung abzuschliessen. Diese sollen vom Bund geprüft werden und für alle Leistungserbringer verbindlich sein. Hält sich ein Leistungserbringer nicht an die Regeln zur Qualitätsentwicklung, soll seine Leistung nicht von der Krankenversicherung vergütet werden. Der Nationalrat schlägt vor, dass die Kosten je zur Hälfte vom Bund und von den Kantonen getragen werden. Schliesslich genehmigte der Nationalrat einen entsprechenden Kredit in Höhe von 45,2 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2022.

CURAVIVA Schweiz hatte sich im September 2014 und Februar 2016 sehr kritisch über die ursprünglichen Pläne des Bundesrates geäussert. Er befürchtete die Schaffung eines bürokratischen Ungetüms, unter dem Joch dessen sich die Heime beugen müssen.

Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Tritt die kleine Kammer ein zweites Mal nicht auf das Gesetzesprojekt ein, ist dieses vom Tisch. Möglich ist aber auch die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission.

Gleichstellungsgesetz

Am 28. Februar 2018 hatte der Ständerat eine vom Bundesrat vorgesehene Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Lohnanalysen zwecks Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann abgelehnt (parlamentarische Geschäftsnummer 17.047). Am 29. Mai 2018 beriet der Ständerat trotzdem die Vorlage erneut, da seine vorberatende Kommission daran festhält. Die Ständeratskommission will jedoch weniger weit gehen als der Bundesrat: Unternehmen mit mehr als 100 (statt 50) Mitarbeitenden sollten Lohngleichheitskontrolle durchführen müssen. Zudem soll das Gesetz spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden und auf zwölf Jahre befristet sein. CURAVIVA Schweiz hatte sich im März 2016 gegenüber der Bundesratsvorlage ablehnend ausgesprochen.

Tarifpflege

Am 30. Mai 2018 nahm der Ständerat eine Motion der FDP an, die die Einsetzung einer Organisation vorsieht (parlamentarische Geschäftsnummer 17.3607) – analog zu SwissDRG im Spitalbereich. Diese neue Organisation soll jegliche Verhandlungsblockade im ambulanten Bereich künftig verhindern. Der Einzelleistungstarif Tarmed soll den Tarifpartnern ermöglichen, andere Abrechnungsformen wie etwa Pauschalen für ambulante Leistungen zu vereinbaren. Um Blockaden zu verhindern, soll auch kein Tarifpartner über ein Vetorecht verfügen.

Der Bundesrat unterstützte das Anliegen. Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits angenommen. Nun muss der Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür ausarbeiten.

Auch die Gesundheitskommission des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative mit einer ähnlichen Stossrichtung lanciert (parlamentarische Geschäftsnummer 17.401). Diese fordert die Einsetzung einer gemeinsamen Organisation, welche die Tarifstrukturen weiterentwickelt und wenn nötig anpasst. Der Nationalrat nahm sie in der Sommersession 2018 an. Der Ständerat hat sie zwar noch nicht beraten. Ihr Kernanliegen ist mit der Annahme der Motion 17.3607 jedoch bereits aufgenommen.

Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende

Am 13. Juni 2018 überwies der Ständerat ein Postulat seiner Gesundheitskommission, das den Bundesrat damit beauftragt, aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass Palliative Care den Menschen in allen Regionen der Schweiz zur Verfügung steht und wie sie finanziert werden kann (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3384). Eine bessere Verankerung der Vorausplanung (z. B. Advance Care Planning, Patientenverfügungen) im Gesundheitswesen wird ebenso mit dem Postulat angestrebt. Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema "Lebensende" soll der Bundesrat thematisieren. Darüber hinaus soll er darlegen, ob und wo Regulierungsbedarf besteht. Der Bundesrat zeigte sich mit dem Anliegen einverstanden.

Sterbehilfe

Mit einer Standesinitiative möchte der Kantons Neuenburg, dass die Rechtsgrundlagen für Sterbehilfeorganisationen und die Bedingungen für die Beihilfe zum Selbstmord geschaffen werden (parlamentarische Geschäftsnummer 17.315). Am 14. Juni 2018 gab jedoch der Ständerat der Standesinitiative mit 32 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge: Der Ständerat hält es für überflüssig, die Rechtsgrundlagen für Sterbehilfeorganisationen weiter zu präzisieren. Nun muss sich noch der Nationalrat äussern.

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