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16.06.2017

Rückblick auf die Sommersession 2017

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Pflegefinanzierung

National- und Ständerat wollen regeln, welcher Kanton bei ausserkantonalen Aufenthalten in Pflegeheimen für die Restfinanzierung zuständig ist (parlamentarische Geschäftsnummer: 14.417). In einem Punkt sind sie sich noch nicht einig, kommen sich aber etwas näher. Die grosse Kammer entschied am 7. Juni 2017 mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Damit folgte sie dem Antrag ihrer Gesundheitskommission. Der Ständerat beschloss aber bereits am 13. Juni 2017, an seiner Version festzuhalten. Er ergänzte diese jedoch: Zusätzlich soll im Gesetz verankert werden, dass die Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum Aufenthalt in der betreffenden Pflegeinstitution für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet sind. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Schliesst sich dieser dem Ständerat nicht an, kommt eine Einigungskonferenz zum Zug.

Statistik im Behindertenbereich

Der Bund muss keine Daten im Bereich der Menschen mit Behinderung erheben und auswerten: Anders als der Ständerat lehnte der Nationalrat am 7. Juni 2017 eine entsprechende Motion des Ständerats Joachim Eder (FDP/ZG) ab (parlamentarische Geschäftsnummer: 16.4020). Diese ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel mit 62 zu 122 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Gemäss dem Vorstoss sollten alle Institutionen verpflichtet werden, die Leistungen für Menschen mit Behinderung erbringen, über ihre Arbeit statistische Angaben zu liefern. Der Bund sollte die Daten auswerten und den Kantonen für die Planung zur Verfügung stellen. Eine neue Statistik sei überflüssig, befand der Bundesrat und eine Mehrheit im Nationalrat. Die Verantwortung für Behinderteneinrichtungen, und somit auch für statistische Daten darüber, obliege den Kantonen.

Gewalt im Alter

Das Postulat Glanzmann 15.3945 «Gewalt im Alter verhindern» wurde am 15. Juni 2017 im Nationalrat mit 96 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dementsprechend muss der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Thema Gewalt im Alter vorlegen. Formell sind alle Betreuungs- und Pflegeformen betroffen (nicht nur in privaten Haushalten). Gewalt im Alter sei immer noch ein Tabu, stellte Glanzmann fest. Oft seien Angehörige oder Betreuende überfordert, und es komme zu physischer oder psychischer Gewalt. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Gewalt und Misshandlungen nicht tolerierbar sind, wie Innenminister Alain Berset sagte. Er stellte sich dennoch gegen den Vorstoss: Informations- und Präventionsmassnahmen bestünden bereits, argumentierte er. Der Rat stimmte dem Postulat dennoch zu. Frau Glanzmann zog hingegen ihre Motion 15.3946 zum gleichen Thema gleichentags zurück.

Pflegeinstitutionen als Leistungserbringer

Am 13. Juni 2017 sah der Ständerat bei der Leistungsabrechnung von Pflegeinstitutionen keinen Handlungsbedarf – und lehnte eine vom Nationalrat angenommene Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) zu diesem Thema stillschweigend ab (parlamentarische Geschäftsnummer: 14.4292), welche damit vom Tisch ist. Frau Humbel hatte verlangt, dass Pflegeinstitutionen ihre medizinischen Nebenleistungen selbstständig zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können. Das Anliegen der Motion ist aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der daraufhin geänderten Praxis bereits weitgehend erfüllt, was den Ausschlag zur Ablehnung gab.

Beitrag an Hörgeräte

Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat – am 7. Juni 2017 – eine Motion von Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) über die Teilvergütung von Hörgeräten durch die IV und die AHV an (parlamentarische Geschäftsnummer: 16.3676). Anders als der Ständerat will der Nationalrat aber keine vollständige Angleichung an die Leistungen der IV. Den ursprünglichen Motionstext änderte die grosse Kammer deshalb dahingehend ab, dass die AHV einen Kostenbeitrag an die Versorgung beider Ohren leistet. Wie bei der Vergütung anderer Hilfsmittel durch die AHV soll dieser Betrag 75 Prozent des IV-Betrages entsprechen. Der Kostenbeitrag der IV für die Versorgung beider Ohren entspricht 1650 Franken, jener der AHV soll daher 1237.50 Franken betragen. Heute bezahlt die AHV pauschal 630 Franken, und dies nur für ein Ohr.

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