CURAVIVA Schweiz - Verband - News - Rückblick auf die Herbstsession 2018
News

28.09.2018

Rückblick auf die Herbstsession 2018

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

EL-Reform
MiGeL
Polymedikation / Medikationsplan
Pauschale Abrechnung der Medikamentenkosten in Pflegeheimen
Notfallbehandlungen
Zulassung von Pflegeheimen
Medizinische Behandlungen
Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung

 

EL-Reform

In der Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (EL-Reform; (parlamentarische Geschäftsnummer 16.065) sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass Ergänzungsleistungen direkt an Spitäler und Heime ausbezahlt werden sollen. Der Ständerat stellte sich gegen diesen Vorschlag. Auf Empfehlung der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) kam dieser am 10. September 2018 dem Ständerat entgegen, indem er vorschlug, dass ausschliesslich Tagestaxen direkt an Heime und Spitäler ausbezahlt werden sollen.

Was die Finanzierung des Betreuten Wohnens anbelangt, steuert der Nationalrat eine separate Gesetzesänderung an und möchte diese, wie von der Sozialkommission des Nationalrats empfohlen, nicht im Rahmen der aktuellen EL-Reform behandeln.

Bei den EL-Höchstbeträgen für Mieten, welche seit 2001 nicht angepasst worden sind, schwenkte der Nationalrat auf den Kurs des Ständerates um und beschloss eine substanzielle Erhöhung.

CURAVIVA Schweiz hatte sich für die drei Anliegen stark gemacht. In Bezug auf die ersten zwei ist nun der Ständerat in einer kommenden Session wieder am Ruder.

MiGeL

Die Beiträge der Krankenkassen ans Pflegematerial (MiGeL-Produkte) sollen erhöht werden. Das fordert CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) mit einer Motion (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3425). Anlass dazu bilden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Herbst 2017, wonach Pflegematerial nicht mehr separat abgerechnet werden kann. Bischof sprach von einem Bombenschlag in die Finanzen von Pflegeheimen, Spitex-Organisationen, Kantonen und Gemeinden. Er bezifferte die Mehrkosten auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Der Ständerat leitete die Motion am 18. September 2018 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung weiter. Der Bundesrat lehnt diese ab.

Am 19. September 2019 sprach sich der Nationalrat einstimmig für eine Motion der Gesundheitskommission (SGK-N) aus: Die SGK-N schlug vor, dass Pflegeleistungserbringer MiGeL-Produkte sowohl für die Selbstanwendung durch Patienten als auch für die Anwendung durch eine Pflegefachperson den Krankenkassen in Rechnung stellen können (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3710). Gemäss Gesundheitsminister Alain Berset, möchte der Bundesrat jedoch nicht, dass Pflegematerial separat abgerechnet werde. Deswegen hatte er die Ablehnung der Motion empfohlen. CURAVIVA Schweiz hatte sich für die Annahme der Motion stark gemacht. Jetzt muss noch der Ständerat über das Anliegen befinden.

Polymedikation / Medikationsplan

Patientinnen und Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel gleichzeitig einnehmen, sollen einen Medikationsplan erhalten. Am 18. September 2018 nahm der Ständerat eine entsprechende Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) an (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3512). Eine sogenannte Polymedikation birgt das Risiko von Nebenwirkungen und Interaktionen. Diese Situation betrifft vor allem Menschen im Alter, erklärte Hans Stöckli. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

Pauschale Abrechnung der Medikamentenkosten in Pflegeheimen

Am 18. September 2018 beantwortete Bundesrat Alain Berset eine Interpellation von Nationalrat Beat Vonlanthen (CVP/FR) zur Senkung der Gesundheitskosten durch Fortsetzung der pauschalen Abrechnung der Medikamentenkosten in Pflegeheimen (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3542). Bundesrat Berset erklärte, dass die pauschale Abrechnung der Medikamentenkosten mit den neuen Anforderungen an den Risikoausgleich im OKP nicht vereinbar sei. Er fügte aber an, dass der Bundesrat den Dialog zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern zu fördern gedenke, um eine Wiederaufnahme der pauschalen Abrechnung zu ermöglichen.

Notfallbehandlungen

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, wird in manchen Kantonen nur in Notfällen medizinisch versorgt. Der Nationalrat nahm am 19. September 2018 stillschweigend eine Motion seiner Gesundheitskommission an, welche fordert, dass die Kantone definieren sollen, welche Behandlungen unter «Notfallbehandlungen» fallen (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3708). Nun ist der Ständerat an der Reihe.

Zulassung von Pflegeheimen

Am 19. September 2018 verlangte der Nationalrat mit einer Motion seiner Gesundheitskommission, dass Krankenkassen Beschwerde gegen die Zulassung von Spitälern oder Pflegeheimen einreichen können (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3709). Der Rat rennt damit offene Türen ein. Die Massnahme ist in einem Kostendämpfungsprogramm des Bundesrates bereits enthalten, das zurzeit in der Vernehmlassung ist. Gesundheitsminister Alain Berset hatte erfolglos dazu aufgerufen, das Ergebnis der Vernehmlassung abzuwarten. Jetzt muss noch der Ständerat über die Motion befinden.

Medizinische Behandlungen

Der Bundesrat soll Massnahmen ausarbeiten, um die Patientensicherheit bei medizinischen Behandlungen zu erhöhen. Der Nationalrat nahm am 19. September 2018 eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission an (parlamentarische Geschäftsnummer 17.3974). Nun soll der Ständerat die Motion behandeln.

Die Behandlung von chronisch Kranken soll besser gesteuert und koordiniert werden können. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion seiner Gesundheitskommission, die er am 19. September 2018 einstimmig guthiess (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3387). Sagt der Ständerat ebenfalls zu, müssen die Krankenkassen entsprechende Kosten übernehmen.

Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung

Sozialversicherungen sollen die Kosten für optimale Hilfsmittel wie Prothesen für Menschen mit einer Behinderung übernehmen. Der Nationalrat nahm am 19. September 2018 zwei entsprechende Motionen von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Roger Golay (MCG/GE) mit 119 zu 57 Stimmen an (parlamentarische Geschäftsnummern 16.3880 und 16.3881). Heute werden nur die Kosten von Hilfsmitteln übernommen, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Dies verschlechtere massiv die Lebensqualität der Betroffenen, kritisierte Glättli. Der Bundesrat lehnt die Motionen ab: Aus seiner Sicht käme deren Umsetzung einem Paradigmenwechsel gleich. Nun muss noch der Ständerat darüber entscheiden.

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