CURAVIVA Schweiz - Verband - News - Rückblick auf die Frühjahrsession 2018
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19.03.2018

Rückblick auf die Frühjahrsession 2018

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Pädophilen-Initiative

Während der Session wurde die Umsetzung der Pädophilen-Initiative zu Ende diskutiert und die entsprechenden Gesetzesänderungen verbschiedet (parlamentarische Geschäftsnummer 16.048). Laut den neuen Bestimmungen soll das Gericht in besonders leichten Fällen darauf verzichten können, ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot auszusprechen: Absurde Urteile oder besonders stossende Verletzungen des Verhältnismässigkeitsprinzips sollen mit einer Härtefallklausel vermieden werden können. Neu können auch Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden. Einmal ausgesprochene Tätigkeitsverbote können nicht aufgehoben werden.

Die Pädophilen-Initiative ist im Mai 2014 von Volk und Ständen angenommen worden. Schon im Dezember 2013 hatte das Parlament losgelöst davon eine Gesetzesänderung beschlossen, die das bisher geltende Berufsverbot verschärfte.
Im September 2015 hatte sich CURAVIVA Schweiz grundsätzlich für eine restriktive Regelung ausgesprochen – gleichzeitig jedoch daran appelliert, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung vorgenommen wird.

EL-Reform

Der Nationalrat behandelte während der Session eine umfassende Revision der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (die «EL-Reform»; parlamentarische Geschäftsnummer 16.065). CURAVIVA Schweiz hatte im Mai 2014 und im März 2016 differenziert über das Revisionsvorhaben des Bundesrates Stellung genommen.

Nun hat der Nationalrat Massnahmen beschlossen, die die Kosten um rund 770 Millionen Franken im EL-Bereich senken würden. Folgende Entscheide sind für die Heimbranche besonders relevant:

Die durch die EL anerkannten Mietzinsmaxima für das gewöhnliche Wohnen in privaten Wohnungen sollen trotz ausgewiesenem Handlungsbedarf nur geringfügig erhöht werden. Die Kantone können diese Höchstbeträge um bis zu 10 Prozent kürzen. CURAVIVA Schweiz unterstützt die Fassung des Ständerats. Diese liegt näher am Betrag, welcher der nationale Dachverband bereits im Jahr 2014 gefordert hatte.

Der Nationalrat will das betreute Wohnen im Rahmen der EL besser berücksichtigen. Ob das gewählte Modell schon das Beste ist, sollte der Ständerat nochmals prüfen. Zu kritisieren ist jedoch, dass die Berücksichtigung gemäss Fassung des Nationalrates nur zugunsten von AHV-Rentnern und -Rentnerinnen erfolgen soll. Die IV-Beziehenden sind jedoch an neuen flexiblen Wohnformen ebenso stark interessiert.

Ein Abtreten der EL an ein Spital oder Heim soll rechtlich zulässig sein. CURAVIVA Schweiz hatte sich für diese Regelung eingesetzt. Heute ist die zweckwidrige Verwendung von EL und die Nicht-Bezahlung von Heimrechnungen kaum vorzubeugen bzw. wiedergutzumachen.

Zur Berechnung eines EL-Anspruchs sollen nur noch die von einem Heim tatsächlich verrechneten Tage berücksichtigt werden. Heute wird monatsweise abgerechnet. CURAVIVA Schweiz hatte gegen diese Änderung opponiert, da bei einem Bewohnerwechsel die Heime eine Übergangszeit brauchen.

Die Freibeträge auf dem Gesamtvermögen für die EL-Berechnung sinken auf 25'000 Franken für Alleinstehende und auf 40'000 Franken für Ehepaare. Der Freibetrag bei Wohneigentum bleibt bei 112'500 Franken. CURAVIVA Schweiz hatte sich für höhere Freibeiträge eingesetzt, die den Heimbewohnenden hätten helfen können, ihre Betreuungs- und Hotelleriekosten leichter zu bestreiten.

Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Überwachung von Versicherten

Am 16. März 2018 wurde eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten verabschiedet, die Versicherungsdetektiven erlaubt, IV-Bezügerinnen und -Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch ohne eine richterliche Genehmigung zu observieren (parlamentarische Geschäftsnummer 16.479). Eine richterliche Genehmigung wird nur für den Einsatz von GPS-Trackern erforderlich sein.

Bundesrat, Rechtsprofessoren und Behindertenorganisationen haben vor unverhältinismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit der Versicherten gewarnt.

Gleichstellungsgesetz

CURAVIVA Schweiz hatte sich im März 2016 gegenüber einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Gleichstellungsgesetztes ablehnend ausgesprochen (parlamentarische Geschäftsnummer 17.047). Am 28. Februar 2018 lehnte der Ständerat die vom Bundesrat vorgesehene Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Lohnanalysen ab und schickte die Vorlage an den Bundesrat zurück.

MiGeL

Am 7. März 2018 hiess der Nationalrat – gegen den Willen des Bundesrates – zwei Motionen von Nationalrätin Bea Heim (SO/SP; parlamentarische Geschäftsnummern 16.3166 und 16.3169) deutlich gut. Die erste Motion verlangt kostengünstigere Preise für die Produkte der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL). Der Nationalrat sprach sich auch für die Einführung einer Vergütungspflicht für medizinische Hilfsmittel aus, die von Versicherten selbst importiert werden.

Beide Motionen sollen jetzt vom Ständerat behandelt werden.

Abgelehnt hat die grosse Kammer dagegen eine Motion von Nationalrat Raymond Clottu (SVP/NE; parlamentarische Geschäftsnummer: 16.3069 ). Clottu verlangte vom Bundesrat eine jährliche Prüfung der ganzen Liste der Medizinprodukte. Deren Aufwand hat Gesundheitsminister Alain Berset als unverhältnismässig taxiert.

Der Bundesrat hat alle drei Vorstösse zur Ablehnung empfohlen. Alain Berset zeigte im Rat zwar Verständnis für die Anliegen. Er verwies aber auf laufende Gesetzesarbeiten in diesem Bereich. Ausserdem sei das Volumen der medizinischen Produkte im Vergleich zu den Medikamenten gering.

Medikamentenabgabe in Pflegeheimen

Infolge einer Interpellation von Nationalrätin Andrea Martina Geissbühler (BE/SVP) über die Medikamentenabgabe in Pflegeheimen (parlamentarische Geschäftsnummer 17.4081), hielt der Bundesrat am 21. Februar 2018 fest, dass ein grosser Teil der Pflegeheim-Bewohnenden an Polymorbidität leidet und entsprechend mit mehreren Arzneimitteln gleichzeitig behandelt wird. Dabei müssen die Arzneimittelnebenwirkungen sowie mögliche Arzneimittelinteraktionen berücksichtigt und gut aufeinander abgestimmt werden.

Die Verschreibung von Arzneimitteln liegt in der Kompetenz der Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachten. Erschwerend kommt dazu, dass in der Geriatrie Arzneimittel häufig im Off-Label-Use (d.h. ausserhalb des von Swissmedic zugelassenen Anwendungsgebietes und Dosierung) angewendet werden müssen. Unter Einhaltung der Sorgfaltspflichten sind sogenannte Off-Label Anwendungen zulässig und erfolgen ebenfalls in der Verantwortung des behandelnden Arztes. Die

Kantonsapothekervereinigung hat Empfehlungen zur Off-Label Anwendung von Arzneimitteln publiziert.

Ärztinnen und Ärzte sowie Heime sind der kantonalen Aufsicht unterstellt. Besteht der Verdacht auf eine gesundheitsschädigende Medikamentenabgabe, sollten die Heimbewohnenden bzw. deren Angehörigen dies der Heimleitung oder der kantonalen Aufsichtsbehörde melden. Die Heimangestellten haben gar die Pflicht, allfällige Verstösse zu melden.

Der Bundesrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Im Plenum fand keine Diskussion über die Interpellation statt, die somit erledigt ist.

Assistenzbeitrag

In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH/BDP; parlamentarische Geschäftsnummer 17.4063) im Zusammenhang mit den Assistenzbeiträgen der IV meinte der Bundesrat am 14. Februar 2018, dass die Anzahl Assistenzbeziehender bereits im Jahr 2020 bei 3000 Personen liegen dürfte – wie bei der Einführung dieses Instruments erwartet. Warum der Zielwert von 3000 Assistenzbeziehenden im Moment noch nicht erreicht ist, lässt sich nur gestützt auf Annahmen beantworten. Das BSV hat die Behindertenorganisationen zu einem Dialog eingeladen, um Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Assistenzbeitrags zu prüfen.

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