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07.11.2018

Pflegeinitiative: Botschaft des Bundesrats erfolgt ohne Gegenvorschlag

Branchenverbände fordern indirekten Gegenvorschlag.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Botschaft an das Parlament die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Das ist für die Branchenverbände CURAVIVA Schweiz, H+, senesuisse, Spitex Schweiz und Association Spitex privée Suisse ASPS unverständlich. Mit einem indirekten Gegenvorschlag können berechtigte Anliegen der Initianten rasch auf Gesetzesebene geregelt werden, ohne in die Bundesverfassung einzugreifen.

Aus Sicht der Branchenverbände ist das der zielführende Weg für die dringend notwendige Förderung der Pflege und der Berufe des Gesundheitswesens. Nun liegt es am Parlament, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Die Branchenverbände stellen drei konkrete Forderungen.

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