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03.10.2017

Rückblick auf die Herbstsession 2017

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Bundesratswahl

Der Präsident von CURAVIVA Schweiz, Dr. Ignazio Cassis, wird der 117. Bundesrat der Schweiz. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den Tessiner FDP-Nationalrat und Arzt am 20. September 2017 zum Nachfolger des scheidenden Aussenministers Didier Burkhalter.

Pflegefinanzierung

Bei der Finanzierungsregelung von Aufenthalten in Pflegeinstitutionen ausserhalb des Wohnkantons (sog. parlamentarische Initiative Egerszegi; parlamentarische Geschäftsnummer: 14.417) wurde am 14. September 2017 ein Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz von National- und Ständerat gutgeheissen und in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 verabschiedet: Muss jemand ins Pflegeheim eintreten und steht im Wohnkanton kein Heimplatz in geografischer Nähe zur Verfügung, übernimmt der Wohnkanton die Restfinanzierung (nicht gedeckte Pflegekosten) in einem anderen Kanton, und zwar nach den Regeln dieses Standortskantons. Bei ambulanten Pflegeleistungen gelten für ungedeckte Kosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers.

CURAVIVA Schweiz befürwortete, dass die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, wenn jemand wegen der Nähe zu Bezugspersonen ausserhalb ihres Wohnkantons in ein Heim eintritt. Der Begriff der Einigungskonferenz bezüglich der geografischen Nähe ist noch zu präzisieren und entsprechend interpretationsdürftig. Aus Sicht des nationalen Dachverbands schränkt er die freie Heimwahl ein. Zumindest in grösseren Kantonen sollte er nicht das ganze Kantonsgebiet umfassen. Immerhin räumt er die heutig unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen aus. In diesem Sinne stellt der nun von der Einigungskonferenz ausgewählte Wortlaut der geografischen Nähe einen Teilerfolg für CURAVIVA Schweiz und die IG Pflegefinanzierung dar.

Derzeit leben schätzungsweise rund vier Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen ausserhalb ihres Wohnkantons.

Pädophilen-Initiative

Am 18. September 2017 wurde die Umsetzung der Pädophilen-Initiative (Umsetzung von Art. 123c BV; parlamentarische Geschäftsnummer: 16.048) im Ständerat behandelt. Die kleine Kammer beschloss, dass ein einmal verhängtes Verbot, mit abhängigen Personen zu arbeiten, nicht mehr aufgehoben werden kann. Der Bundesrat wollte nach zehn Jahren eine Überprüfung zulassen. Durchgesetzt hat sich der Ständerat mit einer Härtefallklausel in besonders leichten Straffällen: in solchen Fällen soll auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes verzichtet werden können. Die Initiative war im Mai 2014 an der Urne angenommen worden.

Im September 2015 hatte sich CURAVIVA Schweiz für eine restriktive Regelung grundsätzlich ausgesprochen – gleichzeitig jedoch daran appelliert, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung vorgenommen wird.

TARMED

Mit der stillschweigenden Annahme einer Motion der FDP strebte der Nationalrat am 29. September 2017 an, dass der Ärztetarif TARMED regelmässig überprüft und weiterentwickelt wird (parlamentarische Geschäftsnummer: 17.3607). Um Blockaden zu verhindern, soll auch das Genehmigungsverfahren angepasst werden: Kein Tarifpartner soll über ein Vetorecht verfügen. Ausserdem zielt die Motion darauf ab, auch im ambulanten eine Tarif-Organisation zu schaffen. Für die Spitaltarife ist seit Einführung der Fallpauschalen 2012 die Organisation SwissDRG zuständig. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Im Juni 2017 hat CURAVIVA Schweiz kritisch und mit einem gewissen Erfolg Stellung zu gewissen Punkten der jüngsten TARMED-Änderung Stellung genommen.

Kinder- und Erwachsenenschutz

Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat lehnte am 20. September 2017 eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion (parlamentarische Geschäftsnummer: 16.415) und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen (parlamentarische Geschäftsnummer: 15.309) mit dieser Forderung ab. Mit dem Entscheid ist die parlamentarische Initiative vom Tisch, die Standesinitiative geht nun an den Ständerat.

Stiftungen

Am 12. September 2017 hiess der Ständerat eine parlamentarischen Initiative von Werner Luginbühl (BDP/BE) oppositionslos gut (parlamentarische Geschäftsnummer: 14.470): Die Initiative hat das Ziel, Rahmenbedingungen für Stiftungen zu verbessern. Konkret fordert Werner Luginbühl eine regelmässige Publikation von Daten zu Organisationen, die wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit sind. Weitere Forderungen betreffen die Steuerabzüge. Werner Luginbühl möchte ausserdem die Rechte des Stifters erweitern und eine Haftungsbegrenzung einführen. Nun entscheidet der Nationalrat.

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