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06.12.2018

Update: Neue RTV-Abgabe – Systemwechsel ab 2019

Heime zahlen eine RTV-Abgabe für Kollektivhaushalte und eine für Unternehmen.

Mit der neuen Radio- und Fernsehverordnung müssen Heime und andere Institutionen ab 2019 sowohl eine Abgabe als Kollektivhaushalt als auch eine Unternehmensabgabe entrichten. Dafür entfällt die Abgabe für die Bewohnerinnen und Bewohner. Die jährliche Gebühr für Kollektivhaushalte beträgt 730 Franken. Der Kollektivhaushalt erhält automatisch eine Rechnung von Serafe, der neuen Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe. Pflegeinstitutionen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und Institutionen für Menschen mit Behinderungen gelten namentlich als Kollektivhaushalte. Bezüglich der Kategorisierung der Kollektivhaushalte gibt es immer noch ungeklärte Fragen, zum Beispiel die Zuordnung von Bewohnenden, die in einer dezentralen Wohnung leben, aber als Privathaushalt bei der Einwohnergemeinde gemeldet wurden, oder im Falle von Trägerschaften, welche an mehreren Standorten ihre Tätigkeit wahrnehmen. Die Serafe AG steht in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Statistik, um noch vorhandene Unklarheiten abzuklären, damit eine korrekte Rechnungstellung gewährleistet ist. CURAVIVA Schweiz wird detaillierter informieren, sobald die Serafe AG verbindliche Lösungen gefunden hat.

Neben der Abgabe für Kollektivhaushalte sind mehrwehrsteuerpflichtige Unternehmen verpflichtet, eine Unternehmensabgabe zu zahlen, falls deren Umsatz mehr als 500‘000 Franken beträgt. Diese Umsatzgrenze bezieht sich auf den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens (nicht nur auf den MWST-pflichtigen Umsatz).  Die Rechnung für die Unternehmensabgabe wird den Heimen direkt von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV zugestellt.

Unternehmensabgabe nach Umsatz:

Jahresumsatz (CHF) Abgabe / Jahr (CHF)
< 499'999 0
0.5 bis 1 Mio. 365
1 Mio. bis 5 Mio. 910
5 Mio. bis 20 Mio. 2'280
20 Mio. bis 100 Mio. 5'750
100 Mio. bis 1 Mrd. 14'240
> 1 Mrd. 35'590

Sowohl die RTV-Abgabe als Kollektivhaushalt wie auch diejenige als Unternehmen können den Bewohnenden verrechnet werden (auch den EL-Beziehenden). Diese Kosten fallen nicht in die Pflegekosten. Sie sind als Aufenthalts-, Hotellerie- oder Nebenkosten anteilsmässig an die Bewohnenden verrechenbar.

Die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung hat keinen Einfluss auf die Vereinbarung I für (Musik) und Vereinbarung II (Musik und Film) mit CURAVIVA Schweiz.

 

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