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13.06.2017

Nachbesserung der Pflegefinanzierung

CURAVIVA Schweiz über die Haltung des Ständerates enttäuscht.

Zur Enttäuschung von CURAVIVA Schweiz beschloss der Ständerat am 13. Juni 2017 stillschweigend, an seiner Version der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Egerszegi 14.417 zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung festzuhalten. Damit lehnte er leider den Kompromissvorschlag des Nationalrates vom 7. Juni 2017 ab – dies trotz einer gezielten Aktion der IG Pflegefinanzierung gegenüber den Ständerat-Mitgliedern für die NR-Fassung. Der Ständerat ergänzte seine Version geringfügig, «um dem Nationalrat entgegenzukommen»: Im Gesetz soll zusätzlich verankert werden, dass die Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum Aufenthalt in der betreffenden Pflegeinstitution für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet seien. Aus Sicht von CURAVIVA Schweiz ändert dieser Passus in Tat und Wahrheit inhaltlich nichts zu Gunsten des Vorschlags des Nationalrats.

Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Schliesst dieser sich dem Ständerat nicht an, kommt eine Einigungskonferenz zum Zug.

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