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07.06.2017

Nachbesserung der Pflegefinanzierung

CURAVIVA Schweiz begrüsst den neusten Beschluss des Nationalrates.

Die parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» (Ref. 14.417) wollte Korrekturen bei der Restfinanzierung für ausserkantonale Patientinnen und Patienten schaffen. Sie wurde von Nationalrat und Ständerat umfassend behandelt. Aktuell noch offen ist die Regelung betreffend Restfinanzierung, welche beim Bezug von Leistungen aus einem anderen Kanton anfällt: Welcher Kanton hat die Restfinanzierung zu übernehmen, wenn ein ausserkantonaler Anbieter die Spitex-Leistungen erbringt oder ein Umzug ins Pflegeheim eines anderen Kantons erfolgt?

Der Nationalrat erkannte im Dezember 2016 zu Recht, dass abgesehen von der Zuständigkeit auch die Kostenfrage geklärt werden muss. Zwischen den Kantonen existieren Kostendifferenzen. Der Ständerat entschied jedoch am 1. März 2017, in der Frage der anwendbaren Normen nicht dem Nationalrat zu folgen. Er legte fest, dass der bisherige Wohnsitzkanton bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt nur dann bezahlen muss, wenn er selber keinen freien Pflegeheimplatz anbieten kann.

Nun beschloss der Nationalrat am 7. Juni 2017 auf Antrag seiner Gesundheitskommission, dem Ständerat einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Demzufolge soll der Kanton für die Auszahlung der Restfinanzierung zuständig sein, in welchem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen zwischen den Kantonen bestehen, sollen die Regelungen der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers gelten. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim soll keine neue Zuständigkeit begründen.

Aus Sicht von CURAVIVA Schweiz würde diese Lösung sicherstellen, dass in jedem Fall Klarheit über die anwendbare Norm für die Übernahme der Restfinanzierung herrscht. Sie hätte den Vorteil, dass die Kantone souverän bleiben, selber untereinander eine abweichende Lösung zu finden. Damit könnte zwar im Einzelfall die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt sein und administrativer Zusatzaufwand entstehen, im Gegenzug wären die Patienten auf jeden Fall geschützt, während die Kantone ihre Autonomie behalten würden und gleichzeitig ein Anreiz für gemeinsame Lösungen unter ihnen gesetzt würde. Im Sinne einer Kompromisslösung unterstützt CURAVIVA Schweiz diese Fassung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat auf den Kompromissvorschlag des Nationalrates eingeht. CURAVIVA Schweiz und die in der Interessengemeinschaft Pflegefinanzierung organisierten Verbände werden sich an der nächsten Session der Bundeskammern dafür einsetzen.

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