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22.02.2019

Keine Abstimmungsunterlagen in Leichter Sprache

Bundesrat verzichtet auf Pilotversuch.

Der Bundesrat will auf den Pilotversuch für ein «Abstimmungsbüchlein» in Leichter Sprache verzichten. In seiner Antwort auf eine entsprechende Motion von Regula Rytz (Geschäft 18.4395) begründet er seine ablehnende Haltung damit, dass sich Abstimmungserläuterungen nicht beliebig vereinfachen lassen.

CURAVIVA Schweiz, INSOS Schweiz und VAHS Schweiz bedauern die defensive Haltung des Bundesrats. Es ist unbestritten, dass der Bundesrat zur Sprachsensibilisierung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und in Bezug auf leichter zugängliche Abstimmungserläuterungen Schritte unternimmt. Umso unverständlicher erscheint es, dass er sich der Herausforderung der Leichten Sprache bei den Abstimmungserläuterungen nicht stellen will. Er verpasst die Chance, bei der Übertragung komplexer Sachverhalte in eine gut und leicht verständliche Form die Pionierrolle zu übernehmen.

Unterstützung des Bundesrat ist erforderlich
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass private Organisationen bei der Aufbereitung von Informationen zu Abstimmungen oder aktuellen politischen Themen für besondere Zielgruppen einen grösseren Spielraum als die Gemeinwesen hätten. Er hat entsprechende Projekte auch bereits unterstützt. Die drei Verbände sind der Meinung, dass der Bundesrat ein neues Projekt koordinieren und auch finanziell unterstützen könnte – ganz im Sinne von Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Dieser verpflichtet die Staaten, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.

Mitglieder der Inklusionskommission brachten Forderung auf
Die Forderung nach Abstimmungsunterlagen in Leichter Sprache ist nicht neu: Am 1. Juni 2018 sprachen zehn Mitglieder der Inklusionskommission der nationalen Arbeitsgruppe UN-BRK von INSOS Schweiz, CURAVIVA Schweiz und VAHS Schweiz auf der Bundeskanzlei vor. Ihre Forderung: Ab 2020 sollen alle Erläuterungstexte auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen. Der Inklusionskommission gehören 40 Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter an. Sie ist wesentlicher Teil des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK. Zurück
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