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16.03.2018

EL-Reform im Nationalrat

Betreutes Wohnen, Mietzinsmaxima und direkte EL-Vergütung.

Der Nationalrat will das betreute Wohnen im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) besser berücksichtigen. Ob das gewählte Modell schon das Beste ist, sollte der Ständerat nochmals prüfen. Zu kritisieren ist jedoch klar, dass die Berücksichtigung des Nationalrates nur zugunsten von AHV-Rentner und Rentnerinnen erfolgen soll. Doch sind IV-Beziehende an neuen flexiblen Wohnformen ebenso stark interessiert. CURAVIVA Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die Unterstützung des betreuten Wohnens zugunsten von Menschen mit Behinderung im Rahmen der künftigen Debatte im Ständerat über die EL-Reform berücksichtigt wird.

Ordentliche Mietzinsmaxima

Auch beim Vermögensfreibetrag und bei den anerkannten Ausgaben ist eine kritische Prüfung der Nationalratsentscheide durch den Ständerat aus Sicht CURAVIVA Schweiz notwendig. So hat der Nationalrat entschieden, die durch die EL anerkannten Mietzinsmaxima für das gewöhnliche Wohnen in privaten Wohnungen leicht zu erhöhen. Diese Erhöhung ist jedoch ungenügend – CURAVIVA Schweiz unterstützt den Vorschlag des Ständerats. Dieser liegt näher am Betrag, welcher der nationale Dachverband bereits im Jahr 2014 gefordert hatte.

EL-Vergütung direkt ans Pflegeheim

Ein Abtreten der EL an ein Pflegeheim war bis anhin rechtlich nicht zulässig, im Gegensatz zu den Krankenversicherern, die ihre Vergütung direkt erhalten. Besonders nach dem Tod eines Bewohnenden werden die letzten EL-Beiträge immer wieder durch Angehörige anderweitig als für die Begleichung der Heimkosten genutzt. Der Nationalrat hat jetzt vorgesehen, dass die direkte Ausrichtung der EL-Beiträge auch an Spitäler und Heime möglich sein soll, was CURAVIVA Schweiz ausdrücklich begrüsst.

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