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10.09.2018

EL-Reform: Direktauszahlung an die Heime und Betreutes Wohnen

Der Nationalrat fällt richtige Entscheide.

Im Laufe der aktuellen Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (EL-Reform) sah der Nationalrat es vor, dass EL abtretbar und so direkt an Spitäler und Heime ausbezahlt werden können. Der Ständerat stellte sich jedoch gegen diese Möglichkeit. Auf Antrag seiner Sozialkommission hielt der Nationalrates am 10. September 2018 trotzdem an seiner Auffassung fest – kam aber dem Ständerat teilweise entgegen, indem er eine allfällige Direktauszahlung auf die Finanzierung der Tagestaxe einschränkte.

Auch folgte der Nationalrat einem weiteren Antrag seiner Sozialkommission und verzichtete auf die Einführung einer adäquaten Finanzierung für das Betreute Wohnen im Rahmen der aktuellen EL-Reform. Der Nationalrat anerkennt somit eine von der SGK-N kürzlich eingereichte Motion zur Finanzierung von Betreutem Wohnen durch eine separate Gesetzesänderung als zielführenden Weg.

CURAVIVA Schweiz begrüsst diese Entscheide des Nationalrates am 10. September 2018 und wird sich dafür einsetzen, dass sie auf ein Entgegenkommen des Ständerates stossen werden.

Bei den EL-Höchstbeträgen für Mieten, welche seit 2001 nicht angepasst worden sind, schwenkte der Nationalrat auf den Kurs des Ständerates um und beschloss eine substanzielle Erhöhung. Dies entspricht einer Forderung von CURAVIVA Schweiz aus dem Jahr 2014.

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