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Rückblick auf die ausserordentliche Session Oktober 2020

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Die Sondersession fand am 29. und 30.Oktobber 2020 im Bundeshaus statt. Sie betraf nur den Nationalrat. Ursprünglich hätte sie der Coronakrise und deren Folgen gewidmet werden sollen; im Endeffekt diente sie dem Abbau der grossen Geschäftslast durch den Rat. Die Session fand im Bundeshaus statt – mit strenger Maskenpflicht und teils hinter Plexiglaswänden.

Geschäftsmieten

Infolge der Annahme einer doppelten Motion der Wirtschaftskommissionen beider Parlamentskammern legte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf im September 2020 vor (vgl. 20.076). Die Vorlage sieht vor, dass für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe, die von Schliessungen oder Einschränkungen betroffen sind oder waren, der Miet- oder der Pachtzins für die Zeit der Schliessung oder der Einschränkung 40 Prozent des massgebenden Zinses betragen soll. Für Gesundheitseinrichtungen, welche ihren Betrieb einschränken mussten, soll diese Regelung auf höchstens zwei Monate beschränkt werden. Im Übrigen sind die ausschliesslich durch die Kantone angeordneten Massnahmen von der Vorlage nicht betroffen.

In der Eintretensdebatte während der vorliegenden Session sprach sich neben der SVP auch die FDP-Fraktion für ein Nichteintreten aus. Auf die Gegenseite waren SP, Grüne, EVP und BDP klar für ein Eintreten. Bei der CVP und der GLP gab es Bedenken, sie folgten aber mehrheitlich doch der Minderheit. Mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschied der Nationalrat dann, auf die Vorlage einzutreten. Sie geht damit zurück in die Kommission um die Detailberatung vorzunehmen.

Das Geschäft ist für die Branche der Heime und Institutionen nur begrenzt relevant, auch wenn gewisse Institutionen, selbstständige Restaurants und/oder Werkstatten Räumlichkeiten vermieten: In vielen Fällen wurden private Vereinbarungen getroffen. Die meisten Gastro-Betriebe und Werkstätten der Institutionen sind jedoch intern und werden vom regulären Personal der Institutionen oder aber von externen Catering-Teams betrieben. Daher zahlen sie keine Mietzinse. Separate Betriebe, die den Institutionen Mietzinse zahlen, sind eher die Ausnahme.

Erstes Paket Kostendämpfungsmassnahmen

Der Nationalrat setzte die Detailberatung zum Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen fort. Er packte besonders strittige Massnahmenvorschläge an – darunter die Einführung eines neuen Beschwerderechts der Krankenversicherer gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen zur Planung der Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime. Der Nationalrat strich diesen Vorschlag jedoch im letzten Zeitpunkt von der Massnahmenliste. Die Planung solle in der alleinigen Kompetenz der Kantone bleiben. Die Geschäfte gehen an den Ständerat.

CURAVIVA Schweiz begrüsst Bemühungen zur Dämpfung des stetigen Kostenwachstums im Gesundheitsbereich grundsätzlich, erachtet das Verbandsbeschwerderecht jedoch als nicht zielführend hält und ortet schädliche Nebeneffekte. Deswegen wird sich CURAVIVA Schweiz auch beim Ständerat dafür einsetzen, dass er den Entscheid der grossen Kammer in einer späteren Session bestätigen wird.