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Rückblick auf die Wintersession 2020

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Die Wintersession fand vom 30 November bis zum 18 Dezember 2020 im Bundeshaus statt.

Pflege

Der Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401) geht in die dritte Runde: die Differenzen zwischen den beiden Kammern konnten auch in der zweiten Beratung nicht bereinigt werden: Unbestritten ist, dass Pflegefachpersonen gewisse Leistungen neu selber abrechnen können. Anders als der Nationalrat will der Ständerat diese Kompetenzen an eine vorgängig mit den Krankenversicherern abgeschlossene Vereinbarung knüpfen. Ebenfalls uneinig sind sich die Räte über die Verbindlichkeit der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen: Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung nach wie vor als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. CURAVIVA Schweiz hat sich mit zusammen mit weiteren Leistungserbringern dafür stark gemacht, dass der Ständerat auf die Linie des Nationalrats einschwenkt. Die Vorlage geht ein letztes Mal an den Nationalrat zurückgegangen, der sie voraussichtlich in der Frühjahrsession 2021 erneut beraten wird.

Vergütung des Pflegematerials

Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Pflegematerial übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes (20.046) zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel wie jener im Nationalrat einstimmig. Allerdings hat der Ständerat in der Wintersession noch eine Übergangsbestimmung in die Vorlage eingebaut mit dem Ziel, die Finanzierung auch von jenen Materialien zu sichern, die sich derzeit noch nicht auf der entsprechenden Vergütungsliste befinden. CURAVIVA Schweiz erachtet diesen Umweg als unnötig; dies hätte auch im Rahmen der Verordnungsanpassungen geklärt werden können, die der Bund bereits lanciert hat. CURAVIVA Schweiz hat sich mit weiteren Verbänden der Leistungserbringer, aber auch Patientenorganisationen, der GDK und den Verbänden der Städte und Gemeinden seit 2018 dafür eingesetzt, dass die Krankenkassen die Kosten für das Pflegematerial tragen, unabhängig davon, wer diese anwendet. CURAVIVA Schweiz begrüsst deswegen diese vom Parlament in der Schlussabstimmung der Wintersession verabschiedete Regelung.

Palliative Care

Wer am Lebensende auf Pflege und Betreuung angewiesen ist, soll die Unterstützung überall in der Schweiz bedarfsgerecht erhalten. So will es die Motion (20.4264) der SGK-S, die der Ständerat in der Wintersession angenommen hat. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen und unter anderem die Definition von Palliative Care-Leistungen, die Tarifierung und Vergütung und die Finanzierung zu klären. Die Kantone sind dabei in geeigneter Weise einzubeziehen. Der Bundesrat ist bereit, die Arbeiten aufzunehmen. Die Motion geht nun zur Beratung an den Nationalrat. CURAVIVA Schweiz hat sich mit weiteren Verbänden aktiv für die Anliegen der Motion eingesetzt.

Einbezug der Institutionen bei Pandemie-Vorsorge und -Bewältigung

Der Ständerat will wissen, wie Behindertenorganisationen und Leistungserbringer in Pflege und Betreuung in die Pandemie-Vorsorge und -Bewältigung eingebunden werden können. Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und auch von Heimbewohnenden, die Langzeitpflege benötigen, sollen so besser berücksichtigt werden können. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat 20.4253) von Ständerätin Maya Graf (GPS/BL) oppositionslos überwiesen. CURAVIVA Schweiz begrüsst das Postulat ausdrücklich – unter anderem, weil es einen Einbezug der Institutionen für Kinder und Jugendliche in die Evaluation vorsieht. Geprüft werden soll namentlich, wie bei einem pandemiebedingten Lockdown mit Angeboten für Wohnen, Arbeit und Ausbildung umgegangen wird. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden.

Armee-Einsatz

Der Bundesrat hatte Anfang November beschlossen, das Gesundheitswesen in der zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen (20.083). Wegen der Dauer des Einsatzes und der Anzahl von Armeeangehörigen war ein Beschluss des Parlaments nötig. Dieses bewilligte den Einsatz in der Wintersession grundsätzlich und oppositionslos. Zu reden gaben aber Anträge CURAVIVA Schweiz und weiteren Leistungserbringerverbänden, dass die Möglichkeit eines Armeeeinsatzes bei Bedarf auch auf Alters- und Pflegeheimen geschaffen werden soll. Das Anliegen fand jedoch bei beiden Kammern kein Gehör: Der Ständerat lehnte eine Ausweitung des Armeeeinsatzes ausserhalb der Spitäler mit Stichentscheid des Präsidenten ab, der Nationalrat deutlich. Die Debatte ist entlang der Parteilinien verlaufen: Die Bürgerlichen haben sich mit Bundesrätin Amherd gegen den Assistenzdienst der Armee in den Pflegeheimen zusammengeschlossen. Im Rahmen der Debatte äusserte sich Ständerat Thomas Minder (parteilos SVP/SH) über das Einhalten von Schutzkonzepten durch Alters- und Pflegeinstitutionen abschätzig. CURAVIVA Schweiz bedauert beides.

Geschäftsmieten

Im Sommer hatte sich das Parlament noch knapp für einen Mieterlass ausgesprochen und den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage (20.076) beauftragt. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. Nach einem langen Hin und Her hat das Parlament in der Wintersession schlussendlich beschlossen, die Vorlage zu verwerfen. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Das Geschäft war für die Branche der Heime und Institutionen nur begrenzt relevant, auch wenn gewisse Institutionen, selbstständigen Restaurants und/oder Werkstatten Räumlichkeiten vermieten; in vielen Fällen sind private Vereinbarungen getroffen worden. Die meisten Gastro-Betriebe und Werkstätten der Institutionen sind jedoch intern und werden vom regulären Personal der Institutionen oder aber von externen Catering-Teams betrieben. Daher zahlen sie keine Mietzinse. Separate Betriebe, die den Institutionen Mietzinse zahlen, sind eher die Ausnahme.

Erstes Paket Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitsbereich

Bei verschiedenen Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung zwecks Kostendämpfung im Gesundheitsbereich sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig (19.046). Der Nationalrat räumte in der Wintersession zwei der fünf verbleibenden Differenzen aus. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die von CURAVIVA Schweiz bekämpfte Massnahme zur Einführung eines Beschwerderechts der Krankenversicherer gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen zur Spital- und Pflegeheimplanung hat der Nationalrat bereits in der Sondersession Ende Oktober 2020 verworfen. Ein zweites Massnahmenpaket zur Kostendämpfung ist jetzt in Vorbereitung, das CURAVIVA Schweiz grundsätzlich begrüsst, in einigen Punkten jedoch Anpassungsbedarf sieht.

Weitere Geschäfte:

Kindeswohl I

Der Nationalrat fordert vom Bundesrat, zu prüfen, ob der Schutz vor erzieherischer Gewalt im Zivilgesetzbuch festgehalten werden soll. Er hat ein entsprechendes Postulat (20.3185) von Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) überwiesen. Die Schweiz sei gegenüber dem europäischen Umland im Rückstand, obwohl sie die Uno-Kinderrechtskonvention unterzeichnet habe, sagte Bulliard-Marbach.

Kindeswohl II

Der Nationalrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen für qualitative Standards bei Gutachten zum Kinder- und Erwachsenenschutz (Kesb). Er hat eine entsprechende Motion (19.3219) –  gegen den Willen des Bundesrats – mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) argumentierte, dass die Qualität der Gutachten sehr unterschiedlich und stark von der Fachperson abhängig sei, die sie erstelle. Der Markt sei klein, es gebe nur wenige Gutachter. Der Schaden könne aber gross sein. Die Gutachten seien immer eine zentrale Entscheidungsgrundlage für die Behörden, etwa bei Platzierungsentscheiden oder Entscheiden zur elterlichen Fürsorge.

Kindeswohl III

Der Bundesrat muss prüfen, wie Daten zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern zu einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat (19.3119) von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) überwiesen. Feri argumentierte erfolgreich, dass auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen verschiedene Daten vorhanden seien. Mit einer Zusammenführung könnten Lücken erkannt und behoben werden.

Pflichtlager

Die Covid-Pandemie hat Schwächen der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Medizinprodukten aufgedeckt. Die Räte fordern, dass die Schweiz ihr Ethanol-Pflichtlager zurückerhält und dass geprüft wird, für welche weiteren Produkte es Pflichtlager braucht. Der Ständerat hat dazu zwei Motionen überwiesen, mit denen auch die Landesregierung einverstanden ist (20.3197 von Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) und 20.3448 von Nationalrätin Sophie Michaud Gigon (GPS/VD)).

Datenmanagement

Das Datenmanagement im Gesundheitsbereich soll sich an den weltweit besten Praktiken orientieren und mit Blick auf Krisen soll eine zentrale Datenverwaltung geschaffen werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission (20.3923) angenommen, die überdies verlangt, die «Open Government Data»-Strategie im Gesundheitsbereich möglichst rasch umzusetzen. Der Austausch von Daten und Informationen mit dem Ausland soll im Epidemiengesetz verankert werden. Der Bundesrat hatte sich einverstanden erklärt. Bereits angestossene Arbeiten will er jetzt vorantreiben. Die Motion ist nun an den Nationalrat zur Prüfung gegangen.

Statistiken zum Gesundheitswesen

Der Ständerat hat zwei Motionen abgelehnt, die forderten, dass Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden (18.3433 von Nationalrat Olivier Feller und 18.3432 von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz). Es gebe bereits eine nationale Datenstrategie, die ausgearbeitet werde, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Anliegen seien damit erfüllt. Die Motionen sind jetzt vom Tisch.