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Rückblick auf die Wintersession 2018

EL-Reform

Der Ständerat führte die Behandlung der umfassenden Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (EL-Reform; parlamentarische Geschäftsnummer 16.065 ) am 27. November 2018 weiter. Die Räte sind sich noch nicht auf allen Punkten einig. Enttäuschend sprach sich der Ständerat dagegen aus, dass Tagestaxen direkt an Heime und Spitäler ausbezahlt werden können, wie der Nationalrat gemäss einem Kompromiss vorgeschlagen hatte. CURAVIVA Schweiz hatte sich für dieses Anliegen stark gemacht – und wird es weiterhin tun. Es wird aber eng: Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Danach ist die Einigungskonferenz am Zug.

Ärztezulassung

Am 14. Dezember 2018 verlängerte das Parlament den provisorischen Zulassungsstopp für Ärzte um zwei Jahre gemäss Vorschlag der Gesundheitskommission des Nationalrates (parlamentarische Geschäftsnummer 18.440). Das machte es mit massiv überwiegender Mehrheit. Die Verlängerung bis Mitte 2021 soll den Räten Zeit verschaffen, eine definitive Lösung auszuarbeiten. Das heute geltende Provisorium ist – mit Unterbrechungen – seit 2001 in Kraft.

Der Nationalrat diskutierte am 12. Dezember 2018 über ein definitives Regime für die Ärztezulassung (parlamentarische Geschäftsnummer 18.047). Kantone sollen Höchst- und Mindestzahlen, der Bundesrat einheitliche Anforderungen und das Zulassungsverfahren festlegen. Der Nationalrat will mit der Vorlage jedoch auch den Vertragszwang lockern. Darüber hinaus will der Nationalrat, dass Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. CURAVIVA Schweiz hatte sich im Rahmen seiner entsprechenden Vernehmlassungsantwort dafür eingesetzt. Darüber hinaus soll gemäss Wunsch des Nationalrats die Zulassungssteuerung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpfen.

Gleichstellungsgesetz

Am 28. November 2018 setzte der Ständerat die Beratung der Änderung des Gleichstellungsgesetzes zwecks Einführung von Lohnkontrollen in den Unternehmen fort (parlamentarische Geschäftsnummer 17.047). National- und Ständerat haben bereits zugestimmt, dass grosse Unternehmen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Umstritten ist noch, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Gemäss Kompromissvorschlag des Ständerates sollen Unternehmen ab 100 Arbeitnehmenden zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Zudem sollen Lernende nicht angerechnet werden. CURAVIVA Schweiz hatte sich im März 2016 gegenüber der ursprünglichen Bundesratsvorlage ablehnend ausgesprochen. Am 14. Dezember 2018 nahm der Nationalrat mit 110 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen die die Gesetzesvorlage an, der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Häusliche Gewalt

Das Parlament will den Schutz von Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking stärken und verabschiedete am 14. Dezember 2018 ein entsprechendes Gesetzesprojekt des Bundesrates. (parlamentarische Geschäftsnummer 17.062). Die meisten Änderungen im Zivil- und Strafrecht waren unbestritten. Zu den Massnahmen zählen etwa elektronische Fussfesseln für Stalker. Das Gesetz sieht vor, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingestellt werden.

Medizinische Behandlungen

Der Bundesrat soll Massnahmen ausarbeiten, um die Patientensicherheit bei medizinischen Behandlungen zu erhöhen. Darin ist sich das Parlament einig. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber das Haftpflichtrecht nicht ins Visier nehmen. Er änderte eine Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission am 12. November 2018 entsprechend ab (parlamentarische Geschäftsnummer 17.3974). Nach seinem Willen soll der Fokus auf der Prävention gegen schädigende Handlungen liegen. Die neue Version ging nun zurück an den Nationalrat.

Gesundheitskosten

Am 12. Dezember 2018 lehnte der Ständerat die Einführung eines Masterplans zur langfristigen Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung bis 2030 ab. Er befürwortete zwar die Kernforderungen des Anliegens (parlamentarische Geschäftsnummer 15.4231), war aber der Meinung, dass der Bundesrat das Anliegen mit dem Expertenbericht über die Massnahmen zur Kostendämpfung bereits aufgenommen hat. CURAVIVA Schweiz nahm zu einem ersten Paket von entsprechenden Massnahmenvorschlägen des Bundesrates am 14. Dezember 2018 Stellung.

Apotheken

Der Ständerat nahm am 12. Dezember 2018 eine Motion von Ständerat Erich Ettlin an (CVP/OW; parlamentarische Geschäftsnummer 18.4079). Der Bundesrat soll beauftragt werden, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen, damit es für Tarifpartner möglich wird, kostendämpfende Apothekerleistungen auch ohne Abgabe von Medikamenten in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzugelten sowie für Apotheker, die sich an OKP-mitfinanzierten kantonalen oder nationalen Präventionsprogrammen beteiligen, auch abgegolten zu werden. Nun ist der Nationalrat am Ruder.

Öffentliche Beschaffungen

Der Ständerat diskutierte am 10. Dezember 2018 über die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; parlamentarische Geschäftsnummer 17.019). Wie der Nationalrat verfolgte er dabei das Ziel, gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu schaffen. Im November 2018 hatte CURAVIVA Schweiz die Bemühungen vom Verband Arbeitsintegration Schweiz unterstützt, damit den Organisationen der Arbeitsintegration ermöglichen wird, Arbeitsintegrationsmassnahmen nicht öffentlich ausschreiben zu müssen. Dies wurde jedoch vom Ständerat abgelehnt. Die Vorlage ging nun wieder an den Nationalrat.