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Rückblick auf die Sommersession 2021

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Die Sommersession fand vom 31.Mai bis zum 18. Juni 2021 im Bundeshaus statt.

Pflege

Mit 28 zu 14 Stimmen empfiehlt der Ständerat empfiehlt die Pflegeinitiative (18.079) zur Ablehnung. Der vom Parlament in der Frühjahrssession verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag des Parlaments gebe «zielgerichtete Antworten» auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege, befand die Ratsmehrheit. Der Ratsminderheit genügte dagegen die Gesetzesvorlage in Bezug auf bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung nicht. Gesundheitsminister Alain Berset hielt dagegen: Das Parlament habe mit dem indirekten Vorschlag zur Initiative «sehr gute Arbeit» geleistet. Es sei aber Sache der Kantone und der Arbeitgeber, Lösungen für bessere Arbeitsbedingungen und Personalausstattung zu finden. CURAVIVA Schweiz hat sich mit anderen Leistungserbringern stark für den indirekten Gegenvorschlag engagiert; dieser ist aus seiner Sicht ausgewogen und zielführend und deshalb gegenüber Initiative zu bevorzugen.

Erstes Paket Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitsbereich

Die erste Tranche des ersten Pakets von Kostendämpfungsmassnahmen («1a») im Gesundheitsbereich ist jetzt – nach Einberufung der Einigungskonferenz – unter Dach und Fach: Das Parlament hat in der Sommersession 2021 die verbliebenen Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat zu einigen  Massnahmen ausgeräumt. CURAVIVA Schweiz begrüsst das Paket (19.046) grundsätzlich. Der nationale Branchenverband hatte einige Anpassungen des Entwurfs vorgeschlagen: etwa, dass die Versicherer und nicht die Leistungserbringer den Patienten eine Rechnungskopie zustellen müssen, weil ansonsten der administrative Aufwand ohne Mehrwert erhöht würde. Das Parlament hat eine Zwischenlösung beschlossen; die Übermittlung der Rechnungskopie durch den Leistungserbringer soll die Regel sein, sofern Leistungserbringer und Versicherer keine Übermittlung durch den Versicherer vereinbaren. Zudem kann die Übermittlung auch elektronisch erfolgen.

Eine Massnahme wird von CURAVIVA Schweiz weiterhin bekämpft, nämlich die Einführung eines neuen Beschwerderechts der Krankenversicherer betreffend Beschlüsse der Kantonsregierungen zur Planung der Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeinstitutionen.  Die Massnahme ist jedoch Teil eines des Pakets 1b der Kostendämpfungsmassnahmen, das der Ständerat erst in einer folgenden Session behandeln wird. Der Nationalrat hat das Beschwerderecht abgelehnt.

Covid-19-Krise / Krisen- und Datenmanagement

Der Nationalrat beantragt mit einer Motion (21.3003), dass die Kantone in den Pflegeheinstitutionen eine wirksame Testkampagne zur Vorbeugung und Dämpfung der aktuellen Covid-19-Pandemie ermöglichen. Der Motion wurde mit 128 zu 57 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt. Auch sollen die Institutionen die nötigen Mittel erhalten, damit das Personal die Quarantäneregeln tatsächlich einhalten kann und Tests konsequent durchgeführt werden können. Der Bund soll dafür sorgen, dass in den Kantonen entsprechende Massnahmen getroffen werden. Subsidiär soll der Bundesrat einen Armeeeinsatz auf Veranlassung der Kantone vorsehen und der Bund eine Koordinationsrolle zur Unterstützung der Pflegeinstitutionen übernehmen. Der Nationalrat hat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrats angenommen. CURAVIVA Schweiz unterstützt das Begehren und wird sich dafür einsetzen, dass auch der Ständerat die Umsetzung der Motion durch den Bundesrat verlangt.

Der Ständerat will ein besseres Krisenmanagement bei künftigen Grossereignissen und Katastrophen. Das verlangt ein Postulat der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, das dem Bundesrat in der Sommersession überwiesen worden ist (21.3449).

Der Nationalrat hat eine Motion seiner Gesundheitskommission angenommen (20.3923), welche eine effektive Umsetzung der Open Government Data-Strategie des Bunderates (Bereitstellung offener und frei nutzbarer Verwaltungsdaten) im Gesundheitsbereich verlangt. Darüber hinaus soll eine zentralisierte Datenverwaltung geschaffen werden. Auch soll der Daten- und Informationsaustausch international gefördert werden. Nun ist der Ball beim Ständerat, der an einer nächsten Session über die Motion befinden wird.

Der Bundesrat soll prüfen, ob und wie eine Plattform zu schaffen ist, die sich mit grossen Risiken beschäftigt. Dies verlangt ein entsprechender Vorstoss (21.3225 von Olivier Français (FDP/VD), den der Ständerat ohne Gegenstimme an seine zuständige Kommission zur Vorberatung zugewiesen hat

Der Bundesrat muss die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Schweiz zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie beleuchten und daraus die notwendigen Massnahmen zur Optimierung des Gesundheitssystems und zur Bewältigung zukünftiger Gesundheitskrisen ableiten. Diesen Auftrag hat ihm der Ständerat mit der Überweisung eines Postulats von Josef Dittli (FDP/UR; 21.3195) erteilt.

Die SVP-Fraktion hätte gerne den Bundesrat verpflichtet, die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz sofort aufzuheben (21.3157). Sie stand aber mit ihrem Anliegen alleine da. National- und Ständerat haben entsprechenden Vorstösse abgelehnt.  

Mit der Annahme eines Postulats seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (21.3457) hat der Nationalrat den Bundesrat gebeten, aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Coronakrise auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hat. und konkrete Massnahmen zur Wahrung der psychischen Gesundheit und zur Versorgungssicherstellung der Kinder und Jugendlichen aufzuführen.

Palliative care

Wer am Lebensende auf Pflege und Betreuung angewiesen ist, soll die Unterstützung überall in der Schweiz bedarfsgerecht erhalten. Nach dem Ständerat hat jetzt auch der Nationalrat eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats angenommen (20.4264), welche die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage verlangt. In diesem Rahmen sollen auch die Palliative Care-Leistungen definiert sowie Tarifierung, Vergütung und Finanzierung geklärt werden. Die Kantone sind dabei in geeigneter Weise einzubeziehen. Der Bundesrat muss jetzt die Motion umsetzen. CURAVIVA Schweiz hat sich mit weiteren Verbänden aktiv für die Motion eingesetzt.

Mit einer parlamentarischen Initiative zur «Stärkung der Palliative Care» (18.437) wollte Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG), dass Hospize im KVG den Geburtshäusern gleichgestellt werden. Das lehnte der Nationalrat jetzt ab – und folgte somit den Argumenten der Gesundheitskommission des Ständerates: Handlungsbedarf bestehe im wichtigen Bereich der Palliative Care; der Fokus solle aber geöffnet und weitere Fragestellungen bezüglich der Leistungen zugunsten von Menschen am Lebensende bearbeitet werden.

Weitere Geschäfte:

OKP-Prämien

Der Ständerat möchte es den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen für Personen zu führen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen (16.312). Damit stellt er sich gegen den Bundesrat, folgt aber – knapp – seiner Gesundheitskommission. Mit der umstrittenen Frage beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat. Konsens herrschte im Ständerat darüber, dass Minderjährige nicht auf solchen schwarzen Listen geführt werden sollen; dies ist seit Anfang 2021 allerdings sowieso nicht mehr Usus.

Besteuerung des Pflegematerials

Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) hat eine parlamentarische Initiative (20.420) zurückgezogen, die eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf das Schutzmaterial oder zumindest eine Senkung verlangt. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hatte die Initiative mit dem Argument nicht unterstützt, dass eine Steuerbefreiung in erster Linie die Marge der Hersteller, Importeure und Händler verbessern würde. CURAVIVA Schweiz hatte die Initiative begrüsst.

Berufsbildung

Der Bundesrat muss mit den Kantonen ein Konzept für die Finanzierung der Berufsbildung ausarbeiten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion angenommen (21.3007). Den Vorschlag soll der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2022 vorlegen. Die Motion war von der nationalrätlichen Bildungskommission eingereicht worden. Beide Räte haben ihr jetzt zugestimmt.

Bevölkerungsentwicklung

Der Bundesrat soll prüfen, ob es eine Analyse des demografischen Wandels in der Schweiz braucht. Insbesondere die Auswirkungen des zunehmenden "Demographiegrabens" auf die Ausgleichs- und Transfersysteme zwischen Bund und Kantonen seien vertieft zu prüfen, forderte Nationalrat Benedikt Würth (Mitte/SG) mit einem entsprechenden Postulat (20.4257). Laut Würth seien wachsende Disparitäten in der Altersstruktur der Bevölkerung weder im Interesse des Bundes noch in jenem der Kantone. Der Finanzausgleich als automatischer Stabilisator sei nicht beliebig belastbar.