Sessionsrückblicke - Politik - Sessionsrückblicke - Rückblick auf die Sommersession 2020

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Die Sommersession fand vom 2. bis 19. Juni 2020 in der Berner Messe Bernexpo statt und wurde verschiedenen politischen Geschäften gewidmet: Es gab Nachholbedarf, nachdem die Corona-Krise die Aktualität der drei letzten Monate weitgehend dominiert hatte.

Pflege

Der Ständerat hiess den vom Nationalrat in der Wintersession verabschiedeten Indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gut (parlamentarische Geschäftsnummer 19.401) und schwächte ihn stark ab, indem er

  • den Verpflichtungskredit zur Förderung der Ausbildung in der Pflege um 100 Millionen auf 369 Millionen Franken senkte;
  • mit einer «kann»-Formulierung den Kantonen die Ausbildungsunterstützung überliess;
  • die längst fällige Kompetenzerweiterung für das Pflegepersonal an eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern knüpfte;
  • auf eine Verankerung der Aus- und Weiterbildungskosten im Krankenversicherungsgesetz als Teil der Pflegekosten verzichtete.

Der Nationalrat hatte dem Massnahmenpaket in der Wintersession 2019 zugestimmt. Er will weiter gehen als der Ständerat, um die Pflege zu stärken. Jetzt ist er wieder am Ruder. Anlässlich einer kommenden Session wird er es in der Hand haben, diese schädlichen Elemente wieder rückgängig zu machen und die kleine Kammer von der Dringlichkeit des Handelns zu überzeugen. CURAVIVA Schweiz hatte sich mit weiteren Verbänden der Leistungserbringer zugunsten der Fassung des Nationalrats eingesetzt und etliche Verbesserungen suggeriert. Das hat leider nicht gereicht. Der Verband wird seine Bemühungen fortsetzen.

Kostendämpfung im Gesundheitsbereich

Der Nationalrat nahm die Debatte über Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten auf (parlamentarische Geschäftsnummer 19.046). Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets, mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen. Die wohl wirkungsvollste Massnahme, das Referenzpreissystem für Generika, ist allerdings nicht Teil der Vorlage: Auf Antrag seiner Gesundheitskommission hat der Nationalrat den Entwurf des Bundesrats aufgeteilt und sich vorerst auf die weniger umstrittenen Massnahmen konzentriert. Zentrale Elemente sind die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. Der Nationalrat stimmte deren Einführung zu. CURAVIVA Schweiz hat zu diesen Vorschlägen nuanciert Stellung genommen, begrüsst sie aber grundsätzlich. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer den Entwurf mit 140 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Auf Antrag seiner Kommission nahm der Nationalrat allerdings eine Anpassung beim Experimentierartikel vor: Demnach sollen nicht nur Projekte zur Kostendämpfung vorgesehen werden, sondern zusätzlich Projekte zur Stärkung der Qualität. Es sei davon auszugehen, dass die Qualitätssicherung in der Regel auch mit Kostendämpfung einhergehe, weil unnötige oder falsche Behandlungen wegfallen, wie Ruth Humbel (CVP/AG) für die Kommission argumentierte. Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets entscheidet der Nationalrat frühestens in der Herbstsession. Es handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit.

Ärztestopp

Nach erfolgreicher Einigungskonferenz beider Parlamentskammern verabschiedete das Parlament ein neues Regime bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten (parlamentarische Geschäftsnummer 18.047). Die Zulassung wird an Bedingungen bezüglich Kenntnisse und Qualität geknüpft. Neu können die Kantone die Zulassung verweigern, wenn in einem Fachgebiet ein Überangebot besteht. Mit der Zahl der Ärzte steigen nachweislich auch die Kosten. FDP und SVP hatten vergeblich für mehr Einfluss der Krankenkassen gekämpft, namentlich für Vertragsfreiheit zwischen Ärzten und Krankenversicherern. Nationalrat und Ständerat stimmten anschliessend dem Kompromiss der Einigungskonferenz zu.

Pandemiebedingte Mehrkosten

Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Tarifpartner im Gesundheitswesen sowie die Kantone zu einer raschen Einigung einzuladen, um die Kostenübernahme rund um COVID-19 abschliessend zu verhandeln. Einigen sich diese nicht, so soll der Bundesrat die Regeln erlassen. Das verlangt die SGK-N (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3457). Die Übernahme von Zusatzkosten sei nicht restlos geregelt, sagte Kommissionssprecherin Melanie Mettler (GLP/BE). Der Bund müsse eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen, um auf eine Einigung hinzuwirken. Es geht um Leistungen von Spitälern oder Ärzten, aber auch um die Kosten für Schutzausrüstung oder Covid-Tests. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Alain Berset gibt es grundsätzlich keinen Klärungsbedarf. Wo es solchen gebe, seien die Tarifpartner zuständig. Trotzdem hiess der Nationalrat die Motion einstimmig gut. Sie ging damit an den Ständerat.

Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen

Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten. Das verlangt die SGK-S mit einem entsprechenden Postulat (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3166). Wie auch der Ständerat in der ausserordentlichen Session vom Mai zur Corona-Krise hiess der Nationalrat die Motion stillschweigend gut. Sie ist damit an den Bundesrat überwiesen.

Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter / Förderung der frühen Kindheit

Um die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung besser in der Schweizer Bildungspolitik zu verankern, soll das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen so angepasst werden, dass das Gesetz bereits ab Geburt und nicht wie bisher ab dem Kindergartenalter gilt (parlamentarische Geschäftsnummer 17.412). Das entschied der Nationalrat. Auch Finanzhilfen des Bundes sind vorgesehen: Maximal für vier Kantone pro Jahr, für die Dauer von je drei Jahren in der Höhe von jährlich CHF 100 000 pro Kanton. Nun ist der Ständerat am Zug. CURAVIVA Schweiz hatte positiv zur Vorlage Stellung genommen.

7. IV-Revision

Mit 198 zu 0 Stimmen und 44 zu 1 Stimmen wurde die 7. IV-Revision in den Schlussabstimmungen der Session verabschiedet, die unter anderem ab einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent ein stufenloses Rentensystem bringt sowie frühere Interventionen bei psychisch Kranken, um neue Renten zu vermeiden (parlamentarische Geschäftsnummer 17.022). Die Verabschiedung der Vorlage ist eine reine Formsache gewesen, da sie in der Frühjahrsession bereits zu Ende beraten worden war und aufgrund des Sessionsabbruchs nicht verabschiedet werden konnte.

 

Weitere Geschäfte:

Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020

Zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligte das Parlament weitere 14,9 Milliarden Franken Nachtragskredite (parlamentarische Geschäftsnummer 20.042). Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung, welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert. Die Kredite waren unumstritten. Die Heimbranche ist von diesen Nachtragskrediten grundsätzlich nicht betroffen. Schon in der Corona-Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Mit den weiteren Nachtragskrediten erhöhen sich diese auf rund 31 Milliarden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich das Defizit Ende Jahr auf 40 Milliarden Franken belaufen könnte.

Datenschutz

Immer noch nicht zu Ende beraten werden konnte das revidierte Datenschutzgesetz (parlamentarische Geschäftsnummer 17.059). Mit den restlichen Differenzen wird sich die grosse Kammer in der Herbstsession befassen. Diese umfangreiche Revision hat Konsequenzen für viele Akteure des Geschäfts- und Soziallebens – darunter Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf –, die noch zu messen sind.

Sobald das Datenschutzgesetz unter Dach und Fach ist, kann auch die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarats von der Schweiz ratifiziert werden (parlamentarische Geschäftsnummer 19.068). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben.

Geschäftsmieten

Gemäss einer nun angenommenen doppelten Motion der Wirtschaftskommissionen beider Kammern sollen die vom Bundesrat aufgrund von Pandemie geschlossenen Betriebe ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden, wobei eine Mietobergrenze von 20'000 Franken gelten soll (parl. Geschäftsnummern 20.3451 und 19.3460). Auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren können, und bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten. Ausserdem soll der Bundesrat für Vermieter einen Härtefallfonds vorsehen. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Mietparteien sollen indes ihre Gültigkeit behalten. Die Umsetzung dieser Lösung wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Die meisten Gastro-Betriebe der Institutionen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, sind allerdings intern strukturiert und werden vom regulären Personal oder aber von externen Catering-Teams betrieben. Daher zahlen sie keine Mietzinse. Separate Betriebe, die den Institutionen Mietzinse zahlen, sind eher die Ausnahme.

Corona-Tracing-App

Das Parlament gab grünes Licht für den Einsatz der von Bund und den beiden ETH entwickelten Corona-Tracing-App (Swiss-Covid-App), die den Abbruch von Infektionsketten erleichtern soll (parlamentarische Geschäftsnummer 20.040). Die Back Tracing App ist für die Tätigkeit der Pfleginstitutionen nicht speziell relevant.

Medikamentenkosten

Mit einer Motion beantragte Ständerat Josef Dittli (FDP/UR), dass das Zulassungs- und Preissystem bei Medikamenten dahingehend angepasst wird, dass im Bereich der Spezialitätenliste (SL) neben den Tagestherapiekosten auch die Kosten auf das gesamte Gesundheitssystem berücksichtigt werden (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3703). Aktuell sind Auslandpreisvergleich und therapeutischer Quervergleich die massgebenden Elemente bei der Preisfestsetzung. Diese Regulierung stösst aber an ihre Grenzen: Die Preishöhe bei Neueinführungen innovativer Medikamente nimmt stetig zu. Als Gegenmittel verlangt die Motion, dass der Prävalenz der Krankheiten und den damit einhergehenden Kostenfolgen eine genauere Beachtung geschenkt werden. Zudem sollen bei der regelmässigen Preisüberprüfung die Gesamtkostenfolgen von Medikamenten auf das Gesundheitssystem miteinbezogen werden. In der Session hiess der Nationalrat die Motion gut. Da der Ständerat der Motion ebenfalls zugestimmt hat, wurde der Vorstoss dem Bundesrat zur Umsetzung überwiesen.

Zivildienstgesetz

Die Revision des Zivildienstgesetzes hat Schiffbruch erlitten (parlamentarische Geschäftsnummer 19.020). Hintergrund der Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Der Zivildienst hätte – wie heute – anderthalbmal so lange wie der Militärdienst dauern sollen, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Weiter hätte der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach hätte eine jährliche Einsatzpflicht bestanden. In der Schlussabstimmung der Session erfolgte jedoch ein coup de théâtre: Das Parlament lehnte die Zivildienstgesetz-Revision unerwartet ab. Neben den linken Stimmen sagten auch CVP- und GLP-Stimmen Nein zur Revision. CURAVIVA Schweiz hatte sich zur Vorlage nicht positioniert, weil der Verband sie als sicherheitspolitische Angelegenheit betrachtete. Ein beträchtlicher Teil der Zivildienstleistenden ist in Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf im Einsatz.

Säumige Prämienzahler

Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, soll nicht auf einer schwarzen Liste landen und nur im Notfall behandelt werden. Das verlangte eine Motion der SGK-N (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3708). Die SGK-S hat eine Alternative zu diesen drastischen Massnahmen ausgearbeitet, die sie bald in die Vernehmlassung schicken wird. Basis bildet eine Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau (parlamentarische Geschäftsnummer 16.312). Der Ständerat hat nun die Behandlungsfrist für dieses Geschäft um zwei Jahre bis zur Sommersession 2022 verlängert.

Umsetzungsrecht

Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf Nein gesagt zu einer Vorlage des Nationalrats, die dem Parlament das Recht verschaffen wollte, bei bundesrätlichen Verordnungen ein Veto einzulegen (parlamentarische Geschäftsnummer 14.422). Damit ist die Vorlage endgültig gescheitert. Die Befürworter sahen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung hätte entfalten können. CURAVIVA Schweiz hat sich immer wieder gegen Verordnungen des Bundesrates gewehrt, die aus Sicht des Verbands gegen die Gewaltentrennung verstossen.