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Rückblick auf die Sommersession 2019

Pflegematerial

Wegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 müssen Krankenversicherer Pflegematerial nicht mehr separat vergüten. Die Kosten bleiben an Pflegeheimen, Spitexorganisationen und letztlich an Kantonen oder Gemeinden hängen. Das wird sich jedoch wieder ändern: Die rechtlichen Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit die Leistungserbringer das Pflegematerial sowohl für die Selbstanwendung der versicherten Person als auch für die Anwendung durch eine Pflegefachperson in Rechnung stellen können. Das besschloss der Ständerat am 20. Juni 2019, indem er einer Motion der Gesundheitskommission des Nationalrates zustimmte, die der Nationalrat bereits angenommen hatte (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3710). Die Motion ist damit an den Bundesrat überwiesen. CURAVIVA Schweiz hatte sich für die Annahme der Motion bei beiden parlamentarischen Räten stark engagiert. 

Mit einer weiteren Motion (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3425) beantragte Nationalrat Pirmin Bischof (CVP/SO), dass der Bundesrat beauftragt wird, die OKP-Beiträge, die in Artikel 7a Absatz 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) festgelegt sind, spätestens per 1. Januar 2019 zu erhöhen und damit an die effektive Pflegekostenentwicklung anzupassen. Die Motion 18.3425 wurde zugunsten der Motion 18.3710 zurückgezogen. CURAVIVA Schweiz hatte die Annahme der Motion befürwortet, falls die Motion 18.3710 abgelehnt wird. 

 

Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Am 5. Juni 2019 schloss sich der Nationalrat bei den letzten verbleibenden Differenzen dem Ständerat an im Rahmen der Behandlung der Vorlage zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zwecks Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (parlamentarische Geschäftsnummer 15.083). So schloss er sich unter anderem in der Frage der Finanzierung der Version des Ständerates an, wonach die Finanzierung je zu einem Drittel von Bund, Kantonen und Versicherern übernommen wird. Ebenso folgte er dem Ständerat in der Frage nach der Zusammensetzung der Qualitätskommission: So sollen neben den Kantonen, Leistungserbringenden, Fachpersonen, Versicherern und den Versicherten auch die Patientenorganisationen vertreten sein. Ursprünglich hatte CURAVIVA Schweiz gegenüber einer ersten Fassung der Vorlage kritisch Stellung genommen. Die überarbeitete Vorlage ist jetzt allerdings aus Sicht des nationalen Branchenverbandes nicht mehr problematisch. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung der Session vom 21. Juni 2019 verabschiedet. 

 

Ärztezulassung

Während der Sommersession diskutierte das Parlament die Vorlage über ein definitives Regime für die Ärztezulassung weiter (parlamentarische Geschäftsnummer 18.047). Dadurch soll den Kantonen ein wirksameres Instrument zur Kontrolle des Leistungsangebots zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll gemäss Wunsch des Nationalrats die Zulassungssteuerung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpft werden. Umstritten ist unter anderem die vom Nationalrat beschlossene Lockerung des Vertragszwangs der Krankenversicherer. Einig sind sich die Räte aber darüber, dass das elektronische Patientendossier für Ärztinnen und Ärzte obligatorisch werden soll. CURAVIVA Schweiz hatte sich im Rahmen einer entsprechenden Vernehmlassungsantwort dafür ausgesprochen. Die Vorlage ging nun zurück an den Nationalrat. Sie soll die in Artikel 55a KVG festgelegte Zulassungsbeschränkung ablösen. Spätestens 2021 soll ein definitives Zulassungsregime den provisorischen Ärztestopp ablösen. 

 

Öffentliche Beschaffungen

Die Vergabe von Aufträgen an Organisationen der Arbeitsintegration wird dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) weiterhin nicht unterstehen. Diese werden im revidierten Gesetz, wie auch die Behinderteninstitutionen und Wohltätigkeitseinrichtungen als Ausnahmen aufgeführt. Im Rahmen der BöB-Revision (parlamentarische Geschäftsnummer 17.019) folgte der Ständerat dem – unter anderem von CURAVIVA Scheiz ausdrücklich unterstützten – Beschluss des Nationalrats vom 5. Juni 2019 und entschied, die Organisationen der Arbeitsintegration im Artikel 10 Abs. 1 Bst. e. des BöB als Ausnahme zu zitieren. Die Gesetzesrevision wurde in den Schlussabstimmungen der Session verabschiedet. 

Dies ist ein erfreuliches Ergebnis, wofür sich CURAVIVA Schwiz an der Seite des Verbandes Arbeitsintegration Schweiz eingesetzt hatte: Da die Organisationen der Arbeitsintegration nicht dem ausländischen Wettbewerb ausgesetzt sind, werden die Risikenvon Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen minimiert. Ausserdem werden aufwändige Ausschreibungen via WTO-Verfahrensregeln nicht zur Anwendung kommen. Voraussichtlich tritt das revidierte Bundesgesetz Ende 2019 in Kraft. Dieser Beschluss gilt ausschliesslich auf Bundesebene, weshalb die Kantone ihre Beschaffungsstrategien entsprechend lokaler Gegebenheiten und Bedürfnissen frei definieren können. Für die überwiegende Mehrheit der Kantone bedeutet dies, dass sie an ihrer bisherigen Praxis nichts ändern müssen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Sprachbarrieren

Der Bundesrat muss keine Strategie zur Verbreitung von Informationen des Bundes in leichter Sprache erarbeiten. Ausserdem muss er keinen Pilotversuch mit Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache durchführen. Der Nationalrat lehnte am 18. Juni 2019 eine entsprechende Motion von Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE; parlamentarische Geschäftsnummer 18.4395) ab. Frau Rytz verwies vergeblich auf die Uno-Behindertenkonvention. Viele Menschen hätten Probleme damit, Texte zu verstehen. Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte, der Bund unternehme bereits Anstrengungen, um die Informationen zu Abstimmungen auch Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen. So hat der Bund mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 erste Schritte in die richtige Richtung eingeleitet: Mit finanzieller Unterstützung des EDI kann der Dachverband Insieme die Wahlbroschüre von Easyvote in leichte Sprache übersetzen. CURAVIVA Schweiz bedauert die Ablehnung der Motion, begrüsst aber gleichzeitig die geplante Übersetzung der Wahlbroschüre in leichte Sprache: Das stellt einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK dar. 

 

Weitere Geschäfte

Vaterschaftsurlaub

Am 20. Juni 2019 behandelte der Ständerat drei Geschäfte zum Thema Vaterschaftsurlaub: Eine Volksinitiative zu diesem Thema (18.052), den indirekten Gegenentwurf seiner Sozialkommission dazu (18.441) sowie eine parlamentarische Initiative von Ständerat Andrea Caroni (18.444). Der Ständerat sprach sich für den Gegenvorschlag und gegen die Volksinitiative aus. Er verwarf die parlamentarischen Initiative Caroni. Volksinitiative und Gegenvorschlag gingen nun in den Nationalrat.

 

Pflege 

Am 5. Juni 2019 lehnte der Nationalrat eine Motion der bürgerlich-demokratischen Fraktion ab, die der Bundesrat damit beauftragen wollte, ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Mängel bei der Pflege älterer Menschen in der Schweiz hätten behoben werden sollen (parlamentarische Geschäftsnummer 17.3297). Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) argumentierte erfolglos, dass sich die Qualität der Pflege seit Jahren verschlechtere und die Belastung des Personals stetig zunehme. Gesundheitsminister Alain Berset verwies dagegen auf verschiedene laufende Arbeiten auf diesem Gebiet. Verantwortlich für die Sicherstellung der Qualität der Pflege älterer Menschen seien aber primär die Kantone. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte ihm. Der Vorstoss ist mit dem Nein vom Tisch.

 

Sozialversicherungen

Die Revision des Sozialversicherungsrechts wurde am 5. Juni 2019 im Nationalrat abgeschlossen (parlamentarische Geschäftsnummer 18.029). Kern der Vorlage sind schärfere Regeln gegen Versicherungsmissbrauch. Die Gesetzesrevision wurde in den Schlussabstimmungen der Session verabschiedet. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Spitalplanung 

Der Bund soll aufzeigen, wie die stationäre Versorgung in der Schweiz aufgrund von periodisch entwickelten Modellen gewährleistet werden kann. Der Nationalrat nahm am 5. Juni 2019 ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission oppositionslos an (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3423). Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen solchen Bericht auszuarbeiten.

 

Höhere Fachschulen

Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und Abschlüssen sollen klarer positioniert werden. Der Ständerat nahm am 11. März 2019 zwei entsprechende Motionen an; von Ständerätin Anita Fetz (Geschäftsnummer 18.3240) und von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N; Geschäftsnummer 18.3292). Ob auch eidgenössische Titel eingeführt werden sollen, ist jedoch umstritten. Die Geschäfte wurden an den Bundesrat überwiesen, da der Nationalrat sie früher bereits angenommen hatte.

 

Digitalisierung 

Mit einer Motion (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3933) beantragte Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR), dass der Bundesrat die nötigen Voraussetzungen schafft, damit Weiterbildungsfonds auf Branchenebene gefördert werden können. Die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten dabei besonders berücksichtigt werden sollen. Die Motion wurde jedoch am 17. Juni 2016 im Ständeratabgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. 

Am 20. Juni 2019 forderte der Nationalrat zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung: im Bildungsbereich und in der Forschung (parlamentarische Geschäftsnummern 19.3009 und 19.3010). Er nahm zwei entsprechende Motionen seiner Bildungskommission an. Die Vorstösse gingen nun an den Ständerat, der sich ebenfalls dazu äussern soll.