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Rückblick auf die Herbstsession 2019

Ärztezulassung (und EFAS)

Ziel des so genannten Ärztestopps ist, den Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland zu drosseln: Zu viele Ärzte führen nachweislich zu höheren Kosten und damit auch zu steigenden Krankenkassenprämien. Der Ärztestopp ist seit 2001 nur provisorisch geregelt und vom Parlament zuletzt 2019 bis 2021 verlängert worden. Eine definitive Lösung hat es jetzt jedoch schwer im Parlament. Die Räte sind von einer Einigung noch weit entfernt. SeiteninhaltDer Nationalrat beriet am 11. September 2019 zum zweiten Mal über die künftige Ärztezulassung (parlamentarische Geschäftsnummer 18.047) und räumte dabei nur wenige Differenzen zum Ständerat aus. Vor allem beharrt er darauf, die Ärztezulassung mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS; parlamentarische Geschäftsnummer 09.528) zu verknüpfen. Die Vorlage ging nun zurück an den Ständerat

Die EFAS-Vorlage hat der Nationarlat mit 121 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die einheitliche Finanzierung geht nun an den Ständerat. Auf der Strecke blieb die Forderung der Kantone, EFAS auf die Langzeitpflege auszudehnen – eine Forderung, die auch CURAVIVA Schweiz unterstützt. Die grosse Kammer liess sich von der Referendumsdrohung der Kantone für den Fall, dass die Vorlage nicht nachgebessert werde, nicht beeindruckten. Sie will zuerst die notwendigen Grundlagen erarbeiten. Die einheitliche Finanzierung erachtet er aber als derart dringend, dass er darauf nicht warten will. Angesichts des Widerstands der Kantone dürfte es die Vorlage bei den Standesvertreterinnen und Standesvertretern schwer haben.

 

7. IV-Revision

Der Ständerat hiess am 19. September 2019 als Zweitrat eine IV-Revision gut, die auf Jugendliche und psychisch Kranke fokussiert (7. IV-Revision Weiterentwicklung der IV; parlamentarische Geschäftsnummer 17.022). Ziel der Revision ist, frühzeitig einzugreifen und die Betroffenen besser zu begleiten. Auch Fehlanreize sollen korrigiert werden. Für Rentnerinnen und Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent soll ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Uneinig sind sich die Räte darin, ab welchem Alter die Besitzstandwahrung für laufende Renten gelten soll: Der Nationalrat ist für 60 Jahre, der Ständerat für 55. Anders als der Nationalrat will der Ständerat ausserdem die Kinderrenten nicht senken. Der Ständerat hat die Standpunkte, welche CURAVIVA Schweiz in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden im Rahmen eines Schreibens an die Gesundheitskommission des Ständerats geltend gemacht hatte, weitgehend berücksichtigt. Die Vorlage ging zurück an den Nationalrat.

 

Kinderrechte I

Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob eine Ombudsstelle für Kinderrechte geschaffen werden soll oder nicht. Er beschloss am 12. September 2019, eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) an seine vorberatende Kommission zurückzuschicken (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3633). Die Kommission soll das Anliegen erneut prüfen, und zwar in Hinblick auf die geplante nationale Menschenrechtsinstitution. Noser fordert eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle, die allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie deren nahestehenden Personen niederschwellig zugänglich sein soll. Aufgabe der Ombudsstelle wäre es, Kinder über ihre Rechte zu informieren und zu beraten und so für sie den Zugang zur Justiz sicherzustellen.

 

Integrierte Versorgung

Das Parlament will im Gesundheitswesen die integrierte Versorgung fördern. Am 19. September 2019 nahm der Ständerat stillschweigend eine entsprechende Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) an (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3649) – dies in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits angenommen. Entsprechende Bemühungen sind bereits in Gang, woran sich auch CURAVIVA Schweiz aktiv beteiligt. Die Motion von Ruth Humbel verlangt, integrierte Versorgungsnetze von Listen-Modellen abzugrenzen, die keine koordinierte medizinische Versorgung erbringen. Als Kriterium für integrierte Versorgungsnetze gilt unter anderem, dass die Behandlung von Anfang bis Ende gesteuert wird.

 

Patientensteuerungsprogramme

Am 11. September 2019 stimmte der Ständerat einer Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission zugunsten der Vergütung von Leistungen im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung oppositionslos zu (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3387). Voraussetzungen dazu wären, dass solche Programme auf eine klar definierte Patientengruppe beschränkt sind, zu einer Effizienz- und Qualitätssteigerung führen und zwischen Leistungserbringern (u. a. Pflegeinstitutionen) und Versicherern vereinbart werden. Die Motion ist nun für den Bundesrat verbindlich, da sie vom Nationalrat bereits vor einem Jahr angenommen worden war.

 

Abrechnungen

Sämtliche Leistungserbringer, namentlich die Pflegeinstitutionen, müssen ihre Leistungsabrechnungen den Krankenkassen künftig elektronisch zustellen. Das verlangt eine vom Ständerat am 19. September 2019 stillschweigend angenommene Motion von Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE; parlamentarische Geschäftsnummer 18.3664). Die Abrechnungen sollen überdies mit strukturierten und standardisierten Daten möglich sein, wie eine weitere, im Ständerat gleichentags stillschweigend angenommene Motion von Nationalrat Michaêl Buffat (SVP/VD) verlangte (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3513). Der Nationalrat hatte diese Motionen bereits zuvor angenommen. Eine Digitalisierung könne Kosten senken, da damit der Verwaltungsaufwand der Krankenversicherer reduziert werde. Der Bundesrat ist bereit, die Aufträge umzusetzen.

 

RTV-Abgabe

Der Nationalrat fordert, dass Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Am 11. September 2019 stimmte er einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit dieser Forderung zu (parlamentarische Geschäftsnummer 18.405). Die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen war erst 2015 an der Urne angenommen worden. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Kommission hat schon einmal deutlich Nein gesagt zur Initiative.

 

Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

Eltern von schwerkranken Kindern sollen einen bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen erhalten. Das hat der Nationalrat als Erstrat entschieden. Auch für die Pflege anderer Familienmitglieder, zum Beispiel betagter Eltern, will er bis zu zehn freie Tage im Jahr gewähren. Minderheitsanträge für einen längeren Betreuungsurlaub für Eltern respektive für weniger oder mehr Freitage für die Betreuung von Familienmitgliedern wurden abgelehnt. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und hiess die Vorlage mit 129 zu 48 Stimmen gut, bei 7 Enthaltungen. Die Vorlage (Geschäftsnummer 19.027) geht nun an den Ständerat. CURAVIVA Schweiz begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Betreuungsentschädigung, allerdings erachtet er die vorgesehene maximale Dauer des Urlaubs von 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten für überhöht-- eine maximale Dauer von 10 Wochen wäre angemessener.

 

Vergütungspflicht von selber im Ausland bezogenen medizinischen Hilfsmittel

Der Ständerat will vorerst keine Vergütungspflicht für von Versicherten selber im Ausland bezogenen medizinischen Hilfsmittel vorsehen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Bea Heim (SO) abgelehnt (Geschäftsnummer 16.3169). Diese forderte eine Vergütungspflicht, sofern ein Arztrezept für das Hilfsmittel vorliegt. Sie argumentierte mit den hohen Preisunterschieden für Produkte in der Schweiz und im Ausland. Die vorberatende Ständeratskommission wies auf die laufende Überprüfung der Hilfsmittelliste MiGeL hin. Der Bundesrat prüfe dabei auch eine Lockerung des Territorialitätsprinzips für bestimmte Mittel und Gegenstände. Es gelte, die Ergebnisse abzuwarten. Der Vorstoss ist erledigt.

 

Weitere Geschäfte

Vaterschaftsurlaub

Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat in der Sommersession stimmte nun auch der Nationalrat dem indirekten Gegenentwurf der Sozialkommission des Ständerates am 11. September 2019 zu (parlamentarische Geschäftsnummer 18.441). Der Entscheid fiel mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus. Der von einer Volksinitiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub konnte im Parlament dagegen nicht bestehen (parlamentarische Geschäftsnummer 18.052). Wie der Bundesrat und der Ständerat empfiehlt jetzt auch der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung. Die gesetzliche Lösung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht, was im Moment noch offen ist. Im Parlament wird der Ruf nach grosszügigeren Elternzeitmodellen lauter.

Bereits am 12. September 2019 stand das Thema wieder auf der Traktandenliste, dieses Mal im Ständerat. Es ging um das Elternzeitmodell der FDP. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller forderte einen Elternurlaub von 16 Wochen, wobei acht Wochen für die Mutter reserviert gewesen und weitere acht Wochen frei unter den Eltern aufgeteilt worden wären (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3738). Müller sprach von einem «Startschuss für eine moderne Lösung». Die Mehrheit des Ständerats wollte die Diskussion über die Elternzeit aber nicht präjudizieren. Sozialminister Alain Berset wies zudem darauf hin, dass diese Lösung gegen internationales Recht verstossen würde.

 

Kinderrechte II

Gegebenenfalls setzt der Kanton Thurgau Minderjährige auf die schwarze Liste säumiger Prämienzahler. Betroffene Kinder werden daher nur in Notfällen medizinisch versorgt. In seiner Antwort vom 16. September 2019 auf eine Frage von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG; parlamentarische Geschäftsnummer 19.5420) hielt der Bundesrat fest, dass der Thurgau damit gegen die Kinderrechtskonvention verstösse.

 

Zivildienst

Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden. Am 11. September 2019 hiess der Ständerat als Erstrat ein Massnahmenpaket dazu gut (parlamentarische Geschäftsnummer 19.020 sowie 17.3006). Stimmt auch der Nationalrat der Vorlage zum Zivildienst zu, dürfte ein Referendum so gut wie sicher sein.

 

Stellenmeldepflicht

Mit der Stellenmeldepflicht hatte das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt. Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen (parlamentarische Geschäftsnummer 19.024). Nach dem Ständerat hiess am 18. September 2019 auch der Nationalrat die entsprechende Gesetzesgrundlage gut. Die Räte haben beschlossen, die Regelung bis Ende 2023 zu befristen. Dies ermögliche es dem Parlament, in vier Jahren die Rolle des Bundes beim Vollzug der Stellenmeldepflicht durch die Kantone zu überprüfen.

 

Anerkennung der Kompetenzen von Personen ohne Pflegeausbildung

Der Ständerat hat sich gegen die Motion von Pierre-André Page (Geschäftsnummer 16.3830) ausgesprochen. Sie verlangte, dass Personen, die sich ohne anerkannte Ausbildung um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern, leichter eine Ausbildung absolvieren und ihre Kompetenzen anerkennen lassen können. Zudem sollen sie gerecht entlöhnt werden. Mit dem Beschluss des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

 

Datenschutzgesetz

Der Nationalrat will die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update unterziehen und jenen der EU angleichen und stimmte für die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (Geschäftsnummer 17.059). Als nächstes beugt sich die ständerätliche Kommission über das Gesetzesprojekt. Sie befasst sich auch mit zahlreichen Änderungen, welche der Nationalrat am bundesrätlichen Entwurf vorgenommen hat – meistens im Sinne der Unternehmen.