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Rückblick auf die Frühjahrsession 2019

Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Am 5. März 2019 nahm der Ständerat die Behandlung dieser durch die SGK-N überarbeiteten Vorlage zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zwecks Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (parlamentarische Geschäftsnummer 15.083) auf. Ursprünglich hatte CURAVIVA Schweiz gegenüber einer ersten Fassung der Vorlage kritisch Stellung genommen. Die überarbeitete Vorlage ist aber jetzt aus seiner Sicht nicht mehr problematisch

7. IV-Revision

Im April 2015 hatte CURAVIVA Schweiz die Stossrichtung der entworfenen umfassenden 7. Revision der Invalidenversicherung («Weiterentwicklung der IV»; parlamentarische Geschäftsnummer 17.022) grundsätzlich begrüsst. Der Nationalrat beriet die Revision als Erstrat am 6. und 7. März 2019.

Folgende einzelne Punkten der 7. Revision der Invalidenversicherung sind für CURAVIVA Schweiz besonders relevant:

  • Nach der ersten Debatte im Nationalrat scheint die Modularität bei den Eingliederungsmassnahmen in den ersten Arbeitsmarkt vorerst sichergestellt.
  • Gemäss heutiger Regelung sowie Haltung des Bundesrates im Rahmen der 7. IV-Revision besteht Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen IV-Rente ab einem IV-Grad von 70%. Der Nationalrat will diesen Grundsatz beibehalten.
  • Der Nationalrat will die Geburtsgebrechen, bei denen die IV medizinische Massnahmen gewährt, neu definieren.
  • Im Nationalrat wurde die Nicht-Erteilung einer Rente vor dem 30. Altersjahr nicht diskutiert. Auch die Erhöhung des heutigen Mindestrentenalters von 18 Jahre alt stand auch nicht zur Debatte. Im Moment sind keine derartigen Massnahmen im Rahmen der 7. IV-Revision vorgesehen.
  • Gemäss Vorschlag des Nationalrates kann der Bundesrat mit den Dachverbänden der Arbeitswelt Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen, um die Eingliederung und die Wiedereingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt sowie deren Verbleib in letzterem zu stärken. Die Invalidenversicherung kann sich an der Durchführung der Massnahmen finanziell beteiligen.

CURAVIVA Schweiz begrüsst grundsätzlich diese Entscheide des Nationalrates – bedauert hingegen, dass der Nationalrat dem Bundesrat das Recht erteilten will, die Dauer der Berufsbildung für Jugendliche mit Lernbeeinträchtigung zu kürzen.

EL-Reform

Während der Session musste die Einigungskonferenz einberufen werden, um der Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen («EL-Reform»; parlamentarische Geschäftsnummer 16.065 ) zu vollenden. Ihren Einigungsantrag wurde von beiden Räten bestätigt und diese umfangreiche Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung mit 142 Stimmen ohne Gegenstimme bei 54 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu einer Stimme bei vier Enthaltungen (Ständerat) am 22. März 2019 verabschiedet.

Zu einzelnen für die Heimbranche besonders relevanten Eckpunkten der Revision:

  • Personen mit einem Vermögen von über 100'000 CHF bzw. Ehepaare, mit einem Vermögen von über 200'000 CHF erhalten keine Ergänzungsleistungen mehr.
  • Es soll – entgegen früheren Plänen aus dem Nationalrat – keine 10-prozentige Kürzung des EL-Anspruchs erfolgen, wenn das Guthaben der obligatorischen beruflichen Vorsorge als Kapital bezogen und vorzeitig verbraucht worden ist. Wer jedoch sein Vermögen ohne Grund um mehr als 10 Prozent pro Jahr verbraucht, soll eine EL-Reduktion hinnehmen müssen.
  • Die Vermögensfreibeträge für die EL-Berechnung werden auf 30'000 Franken für Alleinstehende respektive 50'000 Franken für Verheiratete gesenkt. CURAVIVA Schweiz hatte sich gegen die Senkung ausgesprochen.
  • Eine Abtretung der EL-Beträge für Tagestaxen direkt an Heime und Spitäler ist möglich. CURAVIVA Schweiz hatte sich eingesetzt, damit das Gesetz entsprechend angepasst wird.
  • Die anrechenbaren Beträge für die Mieten werden erhöht, vor allem in der Stadt. Dort können Alleinstehende bei der EL-Berechnung bis zu 1370 Franken pro Monat anrechnen, in der Agglomeration 1325 Franken und auf dem Land 1210 Franken. Für eine weitere Person gibt es 250 Franken zusätzlich. CURAVIVA Schweiz hatte sich für eine solche Erhöhung schon früh eingesetzt.
  • Zur Berechnung eines EL-Anspruchs werden nur noch die von einem Heim tatsächlich verrechneten Tage berücksichtigt. Heute wird meist monatsweise abgerechnet. CURAVIVA Schweiz hatte sich gegen diese Regelung ausgesprochen.

Die EL-Reform hat ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken. Ob gegen die EL-Reform das Referendum ergriffen wird, ist unklar.

Betreutes Wohnen

Am 6. März 2019 nahm der Nationalrat die Motion 18.3716 seiner Sozialkommission an, die der Bundesrat damit beauftragen will, die Finanzierung von betreutem Wohnen über Ergänzungsleistungen sicherzustellen, sodass Heimeintritte für betagte Menschen verzögert oder vermieden werden können. Nun muss der Ständerat en einer kommenden Session darüber befinden. CURAVIVA Schweiz unterstützt die Motion, damit das Gesetz entsprechend angepasst wird.

Pflege und EFAS

Am 14. März 2019 nahm der Nationalrat ein Postulat seiner Gesundheitskommission an, das die Prüfung einer Ausdehnung der von der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) vorgeschlagene einheitlichen Finanzierung der ambulant und der stationär erbrachten Behandlungen (EFAS) auf den Pflegebereich vorsieht (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3002). Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren (GDK) und den Verbänden der Leistungserbringer und Versicherer müssen im Rahmen dieser Prüfung miteinbezogen werden. CURAVIVA Schweiz begrüsst diese vorgesehen Prüfung.

Öffentliche Beschaffung

Am 7. März 2019 behandelte der Nationalrat die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; parlamentarische Geschäftsnummer 17.019). Dabei berücksichtigte er den Antrag vom Verband Arbeitsintegration Schweiz und weiteren Verbänden (darunter: CURAVIVA Schweiz), damit den Organisationen der Arbeitsintegration ermöglicht wird, Arbeitsintegrationsmassnahmen nicht öffentlich ausschreiben zu müssen. Die Vorlage ging nun wieder an den Ständerat.

Polymedikation / Medikationsplan

Am 7. März schliess sich der Nationalrat dem Ständerat an und nahm eine Motion von Ständerat Hans Stöckli (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3512) oppositionslos an, die einen Anspruch auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit einräumt: Patientinnen und Patienten, welche mindestens drei verschiedene Medikamente einnehmen müssen, sollten einen gedruckten oder elektronischen Medikationsplan erhalten. Dadurch soll das Risiko von Interaktionen und Nebenwirkungen bei der sogenannten Polymedikation vermindert werden. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

Tarmed

Die Leistungsabrechnung für ambulante Behandlungen soll einfach kontrollierbar, transparent und für die Patienten nachvollziehbar sein. Am 5. März 2019 überwies der Ständerat eine entsprechende Motion von Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) an den Bundesrat (parlamentarische Geschäftsnummer 17.4270), die vom Nationalrat bereits angenommen worden war. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Er erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass eine bessere Rechnungskontrolle zu den geplanten Kostendämpfungsmassnahmen gehört. Das Anliegen werde in diesem Rahmen aufgenommen.

Beihilfe zum Suizid

Wie der Nationalrat im Juni 2018 entschied der Ständerat am 19. März 2019 der Standesinitiative vom Kanton Neuenburg 17.315 keine Folge zu leisten und die aktuelle liberale Gesetzgebung beim assistierten Suizid zu bestätigen: Auf Bundeseben sollen keine spezifische Bedingungen für die Beihilfe zum  Suizid erstellt werden und auch keine Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Sterbehilfeorganisationen. Jetzt ist die diese ist die Initiative vom Tisch.

Gesundheitsdaten I

Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen sollen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden. Der Nationalrat nahm am 14. März 2019 zwei entsprechende und gleichlautende Motionen von Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD; parlamentarische Geschäftsnummer 18.3432) und Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD; parlamentarische Geschäftsnummer 18.3433) an. Heute würden die verfügbaren Daten je nach Quelle voneinander abweichen. Die Daten müssten nach einem klaren und einheitlichen methodischen Vorgehen erhoben werden. Der Ständerat hat jetzt über die Motionen zu befinden. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.

Gesundheitsdaten II

Mit der stillschweigenden Annahme eines Kommissionspostulats seiner Gesundheitskommission (parlamentarische Geschäftsnummer 18.4102) beauftragte der Ständerat am 21. März 2019 den Bundesrat, eine Datenstrategie zu entwickeln mit dem Ziel, im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) die Transparenz des Systems zu verbessern und wirksame Massnahmen zur Kostendämpfung zu identifizieren. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulates beantragt.

Höhere Fachschulen

Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse sollen klarer positioniert werden. Der Ständerat nahm am 11. März 2019 zwei entsprechende Motionen an; von Ständerätin Anita Fetz (Geschäftsnummer 18.3240) und von der Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Nationalrates(WBK-N; Geschäftsnummer 18.3292). Ob auch eidgenössische Titel eingeführt werden sollen, ist jedoch umstritten. Die Geschäfte werden jetzt an den Bundesrat überwiesen, da der Nationalrat sie früher bereits angenommen hat.