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10.03.2020

Beschwerderecht der Krankenversicherer gegen neue Pflegestätten

Eingriff in die Planungshoheit der Kantone und Verzögerung des Ersatzes veralteter Strukturen.

Die Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats «Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten» (18.3709) bezweckte die Schaffung eines Beschwerderechts für die Krankenkassen und deren Verbände: Sie hätten gegen die Planungsbeschlüsse und damit ganz konkret zu Vorhaben zu Neu- und Umbauten bei Spitälern und Pflegeinstitutionen gerichtlich vorgehen können.

Die Motion wurde am 10. März 2020 im Ständerat behandelt und abgelehnt – dies auf Antrag des Bundesrates und der ständerätlichen Gesundheitskommission, aber nur aufgrund formaler Überlegungen, da die Massnahme auch Teil des 1. Massnahmenpakets zu Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist.

Das Anliegen der Motion stellt einen direkten Eingriff in die Planungshoheit der Kantone dar und ist deswegen rechtstaatlich bedenklich.

CURAVIVA Schweiz hält aber die Massnahme in erster Linie aus fachlichen Betrachtungen für kontraproduktiv: Die Schaffung zusätzlicher Pflegestätten ist wegen demografischer Alterung vielerorts notwendig. Zusätzliche, aber auch modernere Pflegemöglichkeiten müssen geschaffen werden: Die Entwicklung nachfrageorientierter und integrierter Versorgungsräume für die Langzeitpflege ist in vieler Hinsicht sinnvoll – nicht zuletzt, weil strukturell effizientere Neubauten für Pflegeinstitutionen eine deutliche Begrenzung der Pflegekosten ermöglichen – während die Verzögerung ihrer Realisierung zum Anstieg der bereits hochstrapazierten Gesundheitskosten beiträgt.

Die heutige Spital- und Heimlandschaft muss erneuert werden. Mit einem Beschwerderecht würde der Ersatz veralteter Strukturen in vielen Fällen über Jahre hinaus verzögert. Darin ist weder ein Spareffekt für die Steuerzahler noch ein Nutzen die Bevölkerung erkennbar. Das Beschwerderecht würde lediglich eine ausreichende Gesundheitsversorgung gefährden.

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